Neue Verfassung in Algerien – Fauler Kompromiss

Eigentlich wollte Algeriens Regierung mittels des am Sonntag stattfindenden Referendums über eine Verfassungsänderung einer »Rückkehr zur Normalität« den Weg ebnen. Die schon seit Februar 2019 im Land anhaltende Protestbewegung – in Algerien meist »Hirak« (Bewegung) genannt – und die Opposition sollen damit ausgebremst, gespalten und mit kosmetischen Reformen abgespeist werden. Doch wirklich reibungslos läuft es nicht … [Read more…]

EU-Migrationspolitik: Europäische Augenwischerei

Europas Migrationspolitik im Mittelmeerraum ist und bleibt ein Etikettenschwindel, setzt sie doch fast ausschließlich auf langfristig ineffektive Maßnahmen zur Verhinderung der „irregulären Migration“. Das wird sich auch künftig nicht ändern. Denn die EU und mehrere EU-Staaten kündigten nun an, ihre Kooperation mit „Herkunfts- und Transitstaaten“ in Nordafrika im Bereich der Schleusungsbekämpfung noch weiter intensivieren zu … [Read more…]

Europäische Abgeordnete fordern Freilassung politischer Gefangener in Ägypten

Trotz der systematischen Verletzung von Menschenrechten durch ägyptische Behörden setzen europäische Regierungen ihre Unterstützung für das autoritäre Regime des Landes unvermindert fort. Jetzt regt sich in Europas Parlamenten Widerstand gegen die repressive Politik des Militärregimes. In einem am Mittwoch veröffentlichen Brief an Staatspräsident Abdel Fattah Al-Sisi fordern 222 Parlamentarier diesen eindringlich dazu auf, im Land … [Read more…]

Massenabschiebung in der Wüste

Kaum hat sich die Coronakrise in Algerien sichtlich entspannt, haben die Behörden Massenabschiebungen von Geflüchteten wieder aufgenommen. Allein zwischen dem 30. September und dem 5. Oktober wurden 2.427 Menschen in das südliche Nachbarland Niger ausgewiesen. Allein Anfang des Monats seien dabei in zwei »offiziellen« Konvois 1.451 Menschen – fünf davon aus Mali, alle anderen nigrischer … [Read more…]

Unterdrückte Protestwelle in Ägypten

Hunderte Verhaftungen, zwei Tote und ein nervöser Polizeiapparat, der seit mehr als zwei Wochen alles daransetzt, jedwede öffentliche Unmutsäußerung der Bevölkerung im Keim zu ersticken: Das ist die vorläufige Bilanz der derzeitigen Protestwelle in Ägypten. Einsatzkräfte seien mit Tränengas, Schlagstöcken, Gummigeschossen und in mindestens einem Fall mit scharfer Munition gegen die Proteste vorgegangen, hieß es … [Read more…]

Tunesien unter Druck

Investitions- und Hilfsversprechen, zusätzliche Mittelzusagen für die »Sicherheitskooperation« und vor allem handfeste Drohgebärden: Die EU insgesamt und insbesondere Italien fährt derzeit ein beachtliches Arsenal an Druckmitteln auf, um Tunesien zu einer noch engeren Kooperation in der Abschottungspolitik zu drängen. Erst am Montag reisten deshalb Italiens Innenministerin Luciana Lamorguez, der italienische Außenminister Luigi Di Maio und … [Read more…]

Algerien – Journalisten im Visier

Die seit Dezember 2019 amtierende algerische Regierung, die im Grunde von der Militärführung des Landes kontrolliert wird, zieht im Umgang mit Protestbewegung, Opposition und regierungskritischer Presse abermals die Daumenschrauben an. Am Montag verurteilte das für seine politisch motivierten Urteile gegen Aktivisten bekannte Gericht Sidi M’Hamed in der Hauptstadt Algier den prominenten Journalisten Khaled Drareni zu … [Read more…]

Tunesiens Ölindustrie lahmgelegt

Noch im Juni durfte sich Tunesien zu Recht für seine Coronakrisenpolitik loben lassen. Premierminister Elyes Fakhfakh hatte früh reagiert und damit ein gesundheitspolitisches Desaster verhindert. Heute aber sind die Lorbeeren verspielt. Fakhfakh versinkt in einer Korruptionsaffäre, die Regierung ist seit letzter Woche gestürzt und nur noch geschäftsführend im Amt, und im Parlament gehen sich fast … [Read more…]

EU-Abschottungspolitik – Wiener Expertise

Bisher wurde die EU-Grenzauslagerungspolitik nach Nordafrika und die Abschottung der südlichen Außengrenzen federführend vor allem von Deutschland, Italien und Frankreich vorangetrieben. Doch Österreich und ein in Wien ansässiges Institut, das sich als »internationale Organisation« bezeichnet, verstärken ihre Aktivitäten in Sachen Ausbau des EU-Grenzregimes im Mittelmeerraum zunehmend. Erst vergangene Woche kündigte die österreichische Regierung ein neues … [Read more…]

Tunesien nach Covid-19 – Proteste, Streiks, Flucht

Tunesien hat die erste Welle der Covid-19-Pandemie mit einem blauen Auge überstanden. Auch dank eines gesundheitspolitischen Empfehlungen folgenden Krisenmanagements der Regierung stand das schlecht ausgerüstete Gesundheitssystem nie ernsthaft vor dem Kollaps. Die proaktiv agierenden Behörden hatten vorzeitig strikte Restriktionen erlassen und deren Einhaltung teils rigoros kontrolliert. Trotz der zwischenzeitlich spürbaren Nervosität der Regierung von Premierminister … [Read more…]