Deutsch-ägyptischer Migrationsdialog – Hauptsache abgeschottet

Die Bundesregierung und die Europäische Union setzen ihre Bemühungen fort, das Abschottungs- und Grenzkontrollregime im Mittelmeerraum auszuweiten und damit Geflüchteten die Überfahrt von Nordafrikas Küsten nach Europa zu erschweren. Berlin hält dabei weiter an der umstrittenen Sicherheits- und Migrationskooperation mit dem autoritären Regime in Ägypten fest und will die ägyptische Grenzpolizei mit Streifenfahrzeugen ausrüsten. Das … [Read more…]

Al-Sisi zieht die Zügel an

Die Präsidentschaft von Ägyptens autoritär regierendem Staatschef Abdel Fattah Al-Sisi nimmt zunehmend diktatorische Züge an. Drei Monate nach seiner umstrittenen und von Manipulationsvorwürfen überschatteten Wiederwahl zum Präsidenten setzt der ehemalige Armeechef derzeit alles daran, seine Macht im Staats- und Regierungsapparat zu konsolidieren und potentielle Widersacher aus dem Weg zu räumen (erschienen in junge Welt am … [Read more…]

Algerien schiebt ab

Algeriens repressives und willkürliches Vorgehen gegen im Land lebende geflüchtete Menschen und Wanderarbeitnehmer aus Subsahara-Afrika sorgt inzwischen auch bei den Vereinten Nationen für Unmut. In einer bisher beispiellosen Deutlichkeit forderte das UN-Menschenrechtskommissariat (UNHCHR) in Genf bereits am 22. Mai die Regierung unmissverständlich dazu auf, die seit Jahresbeginn intensiver betriebenen Massenabschiebungen von angeblich illegal im Land … [Read more…]

Gemeinsam abschotten – Deutsch-ägyptische Migrationskooperation wird ausgebaut

Die Bundesregierung intensiviert ihre bilaterale »migrationspolitische Kooperation« mit Ägypten. Damit baut sie das nordafrikanische Land weiter als Vorposten des Grenzabschottungsregimes der Europäischen Union im Mittelmeerraum auf. Das geht aus der am 27. August 2017 in Berlin unterzeichneten und bisher unveröffentlichten Vereinbarung zwischen den beiden Ländern zur Umsetzung des ägyptisch-deutschen Migrationsdialogs hervor sowie der Antwort der … [Read more…]

Algeriens beispiellose Bewaffnung

Während deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien oder in die Türkei regelmäßig für Aufsehen sorgen, sind Rüstungslieferungen nach Algerien kaum ein Thema in der Öffentlichkeit. Dabei ist in dem nordafrikanischen Land auch weiterhin ein Regime an der Macht, das für Menschenrechtsverletzungen und sogar Massaker an Zivilisten vor allem in den 1990ern verantwortlich gemacht wird. Algeriens Armee und … [Read more…]

Die Rüstungsrepublik

»Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive Rüstungsexportpolitik.« Das behaupten deutsche Regierungsvertreter gebetsmühlenartig in Interviews, Stellungnahmen oder Antworten auf parlamentarische Anfragen. Informationsgesuche zur Exportpraxis der deutschen Rüstungsindustrie werden ebenso mit dieser Floskel bedacht wie Kritik an Ausfuhren in autoritäre oder kriegführende Staaten. Die Zahlen sprechen indes eine andere Sprache: Die große Koalition habe zwischen 2014 und 2017 … [Read more…]

Algerien: Machtwechsel verschoben?

Rund ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen bringt sich Algeriens Regierungspartei Nationale Befreiungsfront (FLN) in Stellung und geht gegen ihre regimeinternen Widersacher in die Offensive. Die seit Algeriens Unabhängigkeit von der französischen Kolonialherrschaft 1962 fast durchgehend regierende Partei machte am Wochenende unmissverständlich klar, dass sie den Präsidentenpalast in Algiers Nobelviertel El Mouradia keinesfalls kampflos zu räumen … [Read more…]

Keine Überraschung am Nil

Ägyptens autokratisch regierender Staatspräsident Abdel Fattah Al-Sisi bleibt mindestens weitere vier Jahre im Amt. Die Nationale Wahlkommission hatte am Montag die offiziellen Endergebnisse der letzte Woche durchgeführten Präsidentschaftswahlen bekanntgegeben und dabei den wie bereits im Vorfeld des Urnengangs prognostizierten Erdrutschwahlsieg des Amtsinhabers bestätigt (erschienen in junge Welt am 4.4.2018). Al-Sisi verbuchte demnach eine Zustimmung von … [Read more…]

Al-Sisis Referendum

Fünf Jahre nach der erneuten Machtergreifung der Militärs in Ägypten haben diese ihre Stellung im Land weitgehend zementiert und vollziehen derzeit den letzten Schritt einer Restaurierung der alten Ordnung. Denn die seit Montag laufenden Präsidentschaftswahlen im Land zeigen deutlich, was das Regime von politischer Mitbestimmung der eigenen Bevölkerung hält (erschienen in junge Welt am 28.3.2018). … [Read more…]

Fest im Sattel – Präsidentschaftswahlen in Ägypten

Es ist Wahlkampf in Ägypten. Doch niemand rechnet bei der kommende Woche anstehenden Präsidentschaftswahl mit Überraschungen. Die Wiederwahl des ehemaligen Generals und seit 2014 regierenden Amtsinhabers, Abdel Fattah Al-Sisi, gilt bereits seit Monaten als sicher. Sogar sein einziger Herausforderer, der regimetreue Chef der Ghad-Partei, Moussa Mostafa Moussa, macht aus seiner Unterstützung des amtierenden Präsidenten keinen … [Read more…]