Sofian Philip Naceur

Algeriens autoritär regierendes Militärregime zieht im Umgang mit der Protestbewegung – im Land „Hirak“ (Arabisch für „Bewegung“) genannt – abermals die Daumenschrauben an. Während der Staatsapparat immer repressiver gegen die friedlichen Hirak-Proteste vorgeht, hagelt es regelrecht Verhaftungen, Drohgebärden und strafrechtliche Ermittlungen auf Aktivisten und Oppositionelle. Erst am Dienstag hatte die Polizei die allwöchentlichen Studentendemonstrationen in … [Read more…]

Nach mehr als elf Monaten coronabedingter Zwangspause meldet sich Algeriens Protestbewegung zurück. Anlässlich des zweiten Jahrestages des Aufstandes gegen Langzeitpräsident Abdelaziz Bouteflika zogen am Montag in zahlreichen Städten des Landes Zehntausende Menschen durch die Straßen und forderten lautstark eine »Republik«, die Freilassung politischer Gefangener und einen »zivilen Staat, keinen militärischen« (erschienen in junge Welt vom … [Read more…]

Seit Tagen anhaltende nächtliche Proteste, gewaltsame Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei, rücksichtsloser Tränengaseinsatz gegen Protestierende, ein geplünderter Supermarkt in Sousse und Hunderte Verhaftungen. Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage und des tiefsitzenden Frusts weiter Teile der Bevölkerung über den politischen Stillstand im Land kippt die Stimmung in Tunesien. Trotz eines am Donnerstag begonnenen viertägigen Covid-19-Shutdowns … [Read more…]

Eigentlich wollte Algeriens Regierung mittels des am Sonntag stattfindenden Referendums über eine Verfassungsänderung einer »Rückkehr zur Normalität« den Weg ebnen. Die schon seit Februar 2019 im Land anhaltende Protestbewegung – in Algerien meist »Hirak« (Bewegung) genannt – und die Opposition sollen damit ausgebremst, gespalten und mit kosmetischen Reformen abgespeist werden. Doch wirklich reibungslos läuft es nicht … [Read more…]

Europas Migrationspolitik im Mittelmeerraum ist und bleibt ein Etikettenschwindel, setzt sie doch fast ausschließlich auf langfristig ineffektive Maßnahmen zur Verhinderung der „irregulären Migration“. Das wird sich auch künftig nicht ändern. Denn die EU und mehrere EU-Staaten kündigten nun an, ihre Kooperation mit „Herkunfts- und Transitstaaten“ in Nordafrika im Bereich der Schleusungsbekämpfung noch weiter intensivieren zu … [Read more…]

Trotz der systematischen Verletzung von Menschenrechten durch ägyptische Behörden setzen europäische Regierungen ihre Unterstützung für das autoritäre Regime des Landes unvermindert fort. Jetzt regt sich in Europas Parlamenten Widerstand gegen die repressive Politik des Militärregimes. In einem am Mittwoch veröffentlichen Brief an Staatspräsident Abdel Fattah Al-Sisi fordern 222 Parlamentarier diesen eindringlich dazu auf, im Land … [Read more…]

Kaum hat sich die Coronakrise in Algerien sichtlich entspannt, haben die Behörden Massenabschiebungen von Geflüchteten wieder aufgenommen. Allein zwischen dem 30. September und dem 5. Oktober wurden 2.427 Menschen in das südliche Nachbarland Niger ausgewiesen. Allein Anfang des Monats seien dabei in zwei »offiziellen« Konvois 1.451 Menschen – fünf davon aus Mali, alle anderen nigrischer … [Read more…]

Hunderte Verhaftungen, zwei Tote und ein nervöser Polizeiapparat, der seit mehr als zwei Wochen alles daransetzt, jedwede öffentliche Unmutsäußerung der Bevölkerung im Keim zu ersticken: Das ist die vorläufige Bilanz der derzeitigen Protestwelle in Ägypten. Einsatzkräfte seien mit Tränengas, Schlagstöcken, Gummigeschossen und in mindestens einem Fall mit scharfer Munition gegen die Proteste vorgegangen, hieß es … [Read more…]

Investitions- und Hilfsversprechen, zusätzliche Mittelzusagen für die »Sicherheitskooperation« und vor allem handfeste Drohgebärden: Die EU insgesamt und insbesondere Italien fährt derzeit ein beachtliches Arsenal an Druckmitteln auf, um Tunesien zu einer noch engeren Kooperation in der Abschottungspolitik zu drängen. Erst am Montag reisten deshalb Italiens Innenministerin Luciana Lamorguez, der italienische Außenminister Luigi Di Maio und … [Read more…]

Die seit Dezember 2019 amtierende algerische Regierung, die im Grunde von der Militärführung des Landes kontrolliert wird, zieht im Umgang mit Protestbewegung, Opposition und regierungskritischer Presse abermals die Daumenschrauben an. Am Montag verurteilte das für seine politisch motivierten Urteile gegen Aktivisten bekannte Gericht Sidi M’Hamed in der Hauptstadt Algier den prominenten Journalisten Khaled Drareni zu … [Read more…]