BKA-Kooperation mit Ägypten: Warum Deutschland die Verhandlungen mit Kairo unverzüglich einstellen sollte

Ägyptens Sicherheitsapparat gehört zu den repressivsten im gesamten Nahen Osten. Polizei, Geheimdienste und Militär am Nil stehen bereits seit Jahren wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen am Pranger. Dennoch verhandelt die Bundesregierung mit Ägyptens Staatsführung derzeit über ein Polizeiabkommen, wie aus der Antwort Berlins auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag hervorgeht. Darin bestätigt die Bundesregierung die Verhandlungen mit ägyptischen Behörden, schweigt sich aber über den konkreten Stand der Gespräche aus. Die Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen, heißt es (erschienen bei n-tv Online am 7.11.2014).

Gegenstand der geplanten polizeilichen Kooperation zwischen Berlin und Kairo sei die „Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung, Verhütung und Aufklärung von Straftaten der organisierten und der schweren Kriminalität, des Terrorismus sowie im Bereich der technischen Hilfe bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen.“ Aufgrund der „instabilen“ politischen Lage in Ägypten waren die Gespräche auf Eis gelegt, jedoch offenbar erst vor Kurzem wieder aufgenommen worden. In ihrer Antwort auf die kleine Anfrage von MdB Andrej Hunko von der Linkspartei betont die Bundesregierung zwar, dass zur Zeit keinerlei „Unterstützungsmaßnahmen im Polizeibereich“ von deutschen Sicherheitsbehörden in Ägypten stattfinden, bestätigt jedoch die Planung „von Schulungen im Bereich der Bekämpfung der Urkundenkriminalität bei gleichzeitiger schulungsbegleitender Ausstattungshilfe“ durch die Bundespolizei. Angesichts der jüngsten Attacken der ägyptischen Regierung auf Zivilgesellschaft und Opposition könnte der Zeitpunkt für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Polizeiabkommen jedoch fragwürdiger nicht sein.

Bereits im Juni 2013 habe das Bundeskriminalamt (BKA) eine Informationserhebungsreise in Ägypten durchgeführt, in deren Rahmen Gespräche mit Vertretern des Militärgeheimdienstes und der Zentralen Sicherheitskräfte (CSF) geführt worden seien, also eben jenen Institutionen, die in den vergangenen 17 Monaten für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden. Zudem kooperierten deutsche Sicherheitsbehörden in den letzten Jahren immer wieder mit Kairo im Bereich der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung. So organisierte das BKA Lehrgänge zur polizeilichen Auswertung des Internets für Ägyptens Stasi, dem Staatssicherheitsdienst. Es bleibt unklar, inwiefern die 2010 vom BKA vermittelten Kenntnisse zur Internetüberwachung von Ägyptens Behörden zur Verfolgung von Demokratieaktivisten missbraucht wurden, daher will die Bundesregierung auch erst reagieren, wenn Beweise für den „Missbrauch des vermittelten Wissens“ vorliegen, heißt es in der Antwort auf die Anfrage der Linkspartei.

„Lehrgänge zur polizeilichen Auswertung des Internets durchzuführen trägt in einem so gelagerten Fall dazu bei, Repression gegen Regimekritiker noch effektiver zu gestalten“, meint das Internetportal netzpolitik.org und empfiehlt der Bundesregierung sich mit mal mit der Opposition am Nil zu unterhalten. Tatsächlich plant Ägyptens Regierung eine systematische Massenüberwachung von Facebook, Twitter, YouTube und anderen sozialen Netzwerken und hat den Kauf neuer Spionagesoftware ausgeschrieben. Schaut man sich an nach was das ägyptische Innenministerium im Internet Ausschau halten will, ist eine Zusammenarbeit mit dieser Regierung im Bereich der Polizeikooperation hochproblematisch. Neben Aufrufen zu Streiks und Demonstrationen will Kairo die Diffamierung von Religion und „unmoralisches Verhalten“ strafrechtlich verfolgen. Mit „unmoralischem Verhalten“ dürfen unter anderem Homosexuelle gemeint sein, die seit Kurzem einer verstärkten Verfolgung durch ägyptische Behörden ausgesetzt sind.

Willkürliche Verhaftungen und Schauprozesse gegen Oppositionellen, unverhältnismäßige Gewalt der Sicherheitskräfte und eine Vielzahl an Gesetzen, die die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränken. Dies ist die jüngste Bilanz an Menschenrechtsverstößen durch Ägyptens Regierung, die erst am Mittwoch bei einem Treffen des UN-Menschenrechtsrats in Genf heftig attackiert worden war. Auch Deutschland kritisierte in diesem Rahmen die Einschränkung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit am Nil. Offenbar weiß die Bundesregierung also durchaus, wie es um die menschenrechtliche Lage in Ägypten bestellt ist, hält aber dennoch an den gegenwärtigen Verhandlungen mit Kairo über ein Polizeiabkommen fest.

Richtig ist der Hinweis der Bundesregierung auf den anhaltenden Schmuggel von Waffen aus Libyen auf die ägyptische Sinai-Halbinsel, wo islamistische Extremisten seit Jahren mit Terroranschlägen für Schlagzeilen sorgen. Die im Sinai operierenden Radikalislamisten sind zweifelsohne eine Bedrohung für die Sicherheit in der gesamten Region, doch ist es Ägyptens Armee, die mit Vorschlaghammermethoden im Sinai einen wenig erfolgreichen und strategisch fragwürdigen Anti-Terror-Kampf führt und nicht das Innenministerium. Daher stellt sich die Frage warum die Bundesregierung versucht das geplante Polizeiabkommen mit dem Kampf gegen den Terror zu legitimieren, während das Innenministerium derzeit mit der Verfolgung von Opposition und Zivilgesellschaft beschäftigt ist.

Ausbildungshilfen deutscher Behörden in Ländern wie Ägypten können durchaus wichtig sein für die Professionalisierung der jeweiligen Institution, doch für eine Zusage der Bundesregierung für die Durchführung solcher Maßnahmen sollte das Partnerland zwingend beweisen müssen, dass es für derartige Programme auch geeignet ist. Ägyptens Sicherheitsapparat muss reformiert und professionalisiert werden, doch der politische Wille zur grundlegenden Reform von Innen- und Verteidigungsministerium sowie der Geheimdienste ist in Kairo derzeit schlichtweg nicht vorhanden.

© Sofian Philip Naceur 2014