Die Menschenrechtslage in Ägypten bleibt weiterhin angespannt. 18 Monate nach dem Militärputsch gegen den islamistischen Expräsidenten Mohamed Mursi im Juli 2013 und sechs Monate nach der Wahl Abdel Fattah Al-Sisi zum neuen von der Armee unterstützten Staatspräsidenten hat sich das Land politisch stabilisiert, doch das Regime geht weiter konsequent gegen Opposition und Presse vor. Die … [Read more…]
Tunesien hat einen neuen Präsidenten. In der Stichwahl vom vergangenen Sonntag setzte sich der Chef der anti-islamistischen wirtschaftsliberalen Partei Nidaa Tounes (Ruf Tunesiens) Béji Caïd Al-Sebsi mit rund 55,7 Prozent der Stimmen gegen den seit 2011 amtierenden Übergangspräsidenten Moncef Marzouki durch, der nur 44,3 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Schon kurz nach Schließung … [Read more…]
Tunesiens jüngster Wahlmarathon geht in seine entscheidende und letzte Phase. Am kommenden Sonntag stehen sich die beiden bestplatzierten Kandidaten der ersten Wahlrunde Moncef Marzouki und Béji Caïd Al-Sebsi in der Stichwahl der Präsidentschaftswahl gegenüber. Der Chef der anti-islamistischen und neoliberal ausgerichteten Partei Nidaa Tounes (Ruf Tunesiens) Al-Sebsi erreichte im ersten Durchgang des Urnengangs 39,4 Prozent … [Read more…]
Fast vier Jahre sind vergangen seit Ausbruch der ägyptischen Revolution am 25. Januar 2011. 18 Monate Militärherrschaft, die islamistische Muslimbruderschaft an der Staatsspitze und eine blutige vom Militär geführte Konterrevolution haben die Uhren am Nil wieder auf Null gestellt. Wir sprachen mit einigen ägyptischen Aktivisten, die seit 2011 für einen Regimewandel kämpfen und ziehen Bilanz. … [Read more…]
Eine Freilassung von zwei der drei in Ägypten inhaftierten Al Jazeera Journalisten rückt offenbar in greifbare Nähe. Zuletzt mehrten sich Anzeichen, dass Ägyptens Staatspräsident Abdel Fattah Al-Sisi eine Begnadigung der Mitarbeiter des umstrittenen Senders aus dem Golfemirat Katar inzwischen ernsthaft in Betracht zieht. Der australische Al Jazeera-Korrespondent Peter Greste, der kanadisch-ägyptische Bürochef des Senders in … [Read more…]
Deutschland ist einer der weltweit größten Exporteure konventioneller Rüstungsgüter. Handfeuerwaffen und gepanzerte Fahrzeuge sind beliebt bei den internationalen Großkunden deutscher Waffenschmieden und die Bundesregierung fördert seit Jahren aktiv die Belieferung autokratischer Diktaturen wie Algerien, Katar oder Saudi-Arabien mit Qualitätsprodukten aus deutscher Fertigung. Berlin schert sich wenig um die lange Liste an Menschenrechtsverstößen, für die diese … [Read more…]