Während Ägyptens autokratisch regierende Staatsführung unter Präsident Abdel Fattah Al-Sisi jüngst an der Seite Saudi-Arabiens selbstsicher in einen riskanten Feldzug im Jemen gezogen ist, geht das Regime in Kairo weiter rücksichtslos gegen die Zivilgesellschaft im eigenen Land vor. Am Samstag stürmten Sicherheitskräfte die Räumlichkeiten von Radio Horytna, dem nach eigenen Angaben einzigen freien Internetradios Ägyptens, konfiszierten Teile der Ausrüstung und verhafteten den Direktor des für das Radio verantwortlichen Andalus Institute for Tolerance and Anti-Violence Studies (AITAS) Ahmed Sameeh. Nach Angaben der Internetzeitung Mada Masr wird ihm der Besitz von unlizenzierter Windows-Software und der Betrieb eines Internetradios ohne Sendelizenz vorgeworfen. Damit soll Sameeh gegen das Kommunikationsgesetz aus dem Jahre 2003 verstoßen haben. Am Sonntag wurde Sameeh nach stundenlangen Verhören und der Zahlung einer Kaution in Höhe von umgerechnet rund 600 Euro freigelassen. Das Radio stellte vorübergehend seinen Betrieb ein (erschienen in Junge Welt am 9.4.2015).
Das 2004 gegründete AITAS ist eine unabhängige Forschungseinrichtung und bekämpft jedwede Form von Diskriminierung und Intoleranz in der Region mittels Bildungs- und Aufklärungskampagnen. 2007 gründete die Organisation Radio Horytna und bietet jungen Menschen die Möglichkeit journalistisch zu arbeiten und dem regimefreundlichen Narrativ von Staats- und Privatrundfunk in Ägypten etwas entgegenzusetzen.
Sameehs Anwalt Neged Al-Borai erklärte gegenüber jW man habe den Behörden Papiere zukommen lassen, die belegen, dass Sameeh eine lizenzierte und ordnungsgemäß eingekaufte Windows-Version genutzt habe. Daraufhin habe die Staatsanwaltschaft die Anklage modifiziert und werfe seinem Mandanten nun vor gegen das Kommunikationsgesetz verstoßen zu haben. „Er soll unter Druck gesetzt werden“, betont Al-Borai. Der Menschenrechtsanwalt Gamal Eid sagte gegenüber jW das Kommunikationsgesetz sehe eine Lizenzpflicht lediglich für konventionell ausgestrahlte Radiosender vor, nicht jedoch für Internetradios. Die Anklage sei unhaltbar und politisch motiviert. Die Razzia gegen den Sender könne jedoch auch ein Irrtum der Behörden gewesen sein. Am selben Tag sei im selben Gebäude eine andere Organisation ausgehoben worden, sagt er.
Ägyptens Regime setzt seit November 2014 Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) im Land verstärkt unter Druck und fordert von sämtlichen NGO’s eine Neuregistrierung beim Ministerium für Solidarität. Mitte März seien 99 Organisationen geschlossen worden. Die neueste Welle an Razzien gegen nicht registrierte NGO’S beträfe vor allem Organisationen, die mit der verbotenen Muslimbruderschaft assoziiert seien, heißt es aus dem Ministerium. Damit habe Ägypten seit Januar insgesamt 380 NGO’s geschlossen, 169 davon seien von der Muslimbruderschaft kontrollierte Einrichtungen. Nationale und internationale Menschenrechtsgruppen verurteilen die staatlich geführte Kampagne gegen die Zivilgesellschaft aufs Schärfste, sehen sie darin doch lediglich ein Mittel, um kritische Stimmen mundtot zu machen und auf Regierungslinie zu trimmen.
© Sofian Philip Naceur 2015
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