Kairos aggressive Symbolpolitik

Es gilt als das schwerste Massaker in Ägyptens neuerer Geschichte. Am 14. August 2013 ließen ägyptische Sicherheitskräfte zwei Protestlager der islamistischen Muslimbruderschaft auf dem Rabaa Al-Adawija-Platz in Nasr City im Osten von Ägyptens Hauptstadt Kairo und am Nahda-Platz nahe der Universität von Kairo in Gizeh mit roher Gewalt dem Erdboden gleichmachen. Menschenrechtsorganisationen gehen von fast 1000 Opfern aus, Ägyptens Regierung zählte 632 Tote. Das Rabaa-Massaker war der Höhepunkt der gewaltsamen wochenlangen Konfrontation zwischen Anhängern der sechs Wochen zuvor von Ägyptens Armeeführung entmachteten Muslimbruderschaft und dem wieder nach politischer Macht strebenden alten Regime (erschienen in Junge Welt am 15.8.2015).

Heute ist Rabaa für die Bruderschaft das wichtigste Symbol staatlicher Repression am Nil. Die Organisation schlachtet das Massaker seither propagandistisch aus und instrumentalisiert es für ihre machtpolitisch orientierte Dämonisierung der ägyptischen Armee. Doch auch das Regime von Ägyptens Präsident Abdel Fattah Al-Sisi betreibt gezielt Symbolpolitik mit den Ereignissen des 14. August und verkündete erst im Juli die Umbenennung des Platzes nach dem kurz zuvor bei einem spektakulären Bombenanschlag getöteten Generalstaatsanwalt Hisham Barakat. Dieser war seit seiner Ernennung zum Chefankläger des Staates 2013 federführend bei der strafrechtlichen Verfolgung der Bruderschaft und dient dem Regime heute als dessen Symbol für den Kampf gegen islamistischen Terror im Land, deklarierte Ägyptens Exekutive die Bruderschaft doch schon 2013 als Terrorvereinigung. Mit der Umbenennung des Platzes will Kairo endgültig die Oberhoheit im öffentlichen Diskurs über das Rabaa-Massaker erlangen und instrumentalisiert hierfür öffentlichkeitswirksam Barakats Ermordung.

Al-Sisis Regime setzt seine aggressive symbolisch beladene Politik jedoch keineswegs ausschließlich gegen das in den Reihen der Armee verhasste von der Muslimbruderschaft geführte politische Lager ein, sondern intensiviert seit dem gewaltsamen Umsturz im Juli 2013 seine allgemeinen Versuche politische öffentliche Diskurse im Land in regimefreundliche Narrativen zu kanalisieren und damit maßgeblich zu kontrollieren. Die Dämonisierung der Bruderschaft ist hierbei jedoch nur ein Faktor. Im Visier der herrschenden Klasse in Kairo sind derzeit vor allem Symbole, die mit der ägyptischen Revolution von 2011 verknüpft sind.

Sichtbarstes Anzeichen dessen ist der Abriss des früheren Hauptsitzes der Nationaldemokratischen Partei (NDP), der Regimepartei des 2011 entmachteten Expräsidenten Ägyptens Hosni Mubarak. Das Gebäude unweit des Tahrir-Platzes in Kairos Stadtzentrum brannte während der Revolution 2011 komplett aus und thront heute wie ein Mahnmal über dem Platz. Und es soll weichen. „Einige Menschen behaupten das NDP-Gebäude sei ein politisches Symbol, was durchaus wahr ist, aber ich denke es soll vor allem aufgrund des Wertes des Grundstückes abgerissen werden. Die Fläche ist vermutlich das teuerste Grundstück in ganz Kairo“, meint der Stadtplaner Omar Nagati. Die Gründe für die derzeit vollzogene Gentrifizierung von Kairos Innenstadt möge auch politische Gründe haben, aber eben nicht nur. „Kairos Innenstadt wurde zu Beginn der 1990er Jahre „wiederentdeckt“ oder gar neu erfunden. Die damalige Regierung war ein Kabinett von Geschäftsleuten, die das Stadtzentrum oder die Stadt allgemein weniger als Bezugsrahmen für urbane und soziale Entwicklung begriff als vielmehr im Kontext ihrer Möglichkeiten im Immobiliensektor“, meint er.

Dennoch sind die politischen Aspekte der fortschreitenden Gentrifizierung der Kairoer Innenstadt nicht zu übersehen. Renovierte Hausfassaden am Tahrir, neue Bürgersteige und die brutale Vertreibung tausender Straßenhändler, die seit 2011 die Hauptstraßen des Bezirks füllten, sind nur einige Beispiele der letzten Zeit. „Seit Jahrzehnten erlebt das Viertel einen Zuzug an Menschen und Aktivitäten aus einkommensschwachen Kreisen, die nach und nach ehemals großbürgerliche und kulturelle Eliten verdrängten, auch weil diese seit den 1970ern vermehrt in modischeren Bezirken siedelten. Dieser von manchen als „De-Gentrifizierung“ bezeichnete Vorgang hat sich während der ersten Jahre nach der Revolution intensiviert“, so Nagati. „Die systematischen Versuche der letzten zwei Jahre Ordnung und Staatsmacht wiederherzustellen zeigen sich am deutlichsten in Form von Versuchen den öffentlichen Raum zurückzugewinnen.“ Die Kairoer Innenstadt sei das Pilotprojekt dafür, auch da das Viertel eine Art Hinterhof der Revolution sei, meint der Stadtplaner. „Es scheint, dass eines der den derzeitigen Plänen der Regierung zugrunde liegenden Ziele die Fragestellung ist, wie man Kairos Stadtzentrum in eine „revolutionsfreie Zone“ umwandeln kann.“ Eine derartige Agenda der Regierung wäre nicht überraschend, ist das Viertel doch symbolisch eng mit dem Aufstand verknüpft.

Diese jüngst intensivierte Gentrifizierung des Viertels geht derweil einher mit der Verfolgung linksliberaler Oppositioneller, die das Viertel seit der Revolte als Bühne für politische Aktivitäten nutzte. Das Regime will diese Freiräume beschränken und das Viertel aus politischen Gründen aufwerten, ist es doch ein Symbol für den Aufstand gegen die herrschende Klasse. Doch sowohl Kairos Innenstadt als auch der Rabaa-Platz sind nicht nur Symbole für die Versuche des Regimes, die Erinnerungen an politische Ereignisse der letzten Jahre umzudeuten und neu zu erfinden, sondern vielmehr Ausdruck einer politischen Klasse, die kurz nach der vollständigen Restauration ihrer Privilegien um ebendiese bangen muss, schließlich bleiben die Auslöser der Revolution – Perspektivlosigkeit, Armut, staatliche Repression – auch weiter ungelöste Probleme am Nil.

Pressefreiheit in Gefahr

Ägyptens neues Anti-Terror-Gesetz sorgte schon vor Inkrafttreten im Juli für einen Aufschrei der Entrüstung. Neben einer Ausweitung der Kompetenzen von Staatspräsident und Justiz wird die Gewaltanwendung von Sicherheitskräften in dem Regelwerk faktisch immunisiert. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Gesetz als massiven Eingriff in die Pressefreiheit. Amnesty International bezeichnete das Gesetz als einen „Maulkorb“ für Journalisten. Stein des Anstoßes ist Artikel 33. Dieser sollte ursprünglich das „Verbreiten von Opferzahlen nach Anschlägen, die offiziellen Angaben widersprechen“ mit einer Mindesthaftstrafe von zwei Jahren ahnden. Ägypten Regierung hatte nach der blutigen Anschlagswelle im Nord-Sinai im Juli ungehalten darauf regiert, dass Reporter teilweise von 50 bis 70 getöteten Soldaten berichtet hatten. Nach offiziellen Angaben der Armee starben bei den Attacken 17 Soldaten und 100 Angreifer. Mit dem Gesetz will Ägyptens Regime auch die in Ägypten arbeitende ausländische Presse auf Linie trimmen und kriminalisiert damit die Nutzung unabhängiger Quellen. Wer künftig nicht die offiziellen Armeeangaben nutzt, macht sich strafbar. Nach massiver Kritik an dem Text ersetzte die Regierung die Haftstrafen mit kräftigen Geldbußen in Höhe von bis zu 58000 Euro.

Kurz zuvor wies Ägyptens Außenministerium die in- und ausländische Presse an im Kontext des Anti-Terror-Kampfes bestimmte Wörter zukünftig zu meiden und dafür die von der Regierung vorgeschlagenen Termini zu verwenden – ein ungewöhnlich offener Versuch der Regierung den öffentlichen Diskurs direkt zu steuern. Fast zeitgleich begann die von der ägyptischen Regierung beauftragte Firma FactCheckEgypt damit gezielt in englischer Sprache publizierende Korrespondenten per Email aufzufordern ihre Artikel zu der Terrorwelle im Sinai zu überarbeiten und nur noch offizielle Opferzahlen zu nennen. FactCheckEgypt verlangte zudem den Abdruck von Gegendarstellungen sowie implizit die Offenlegung anonymer Informationsquellen.

© Sofian Philip Naceur 2015