Ägypten wählt ein neues Parlament. Zumindest ein kleiner Teil der Bevölkerung, denn von den 55 Millionen Wahlberechtigten dürften nicht allzu viele an die Urnen strömen. Während Ägyptens Staatspräsident Abdel Fattah Al-Sisi zur Teilnahme an der schon gestern begonnenen Wahl aufrief und sich regimenahe politische Kräfte optimistisch über die Wahlbeteiligung zeigen, ist die Stimmung unter den … [Read more…]
Mehr Geld für Bildung und Gesundheit, eine funktionierende Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit und eine Dezentralisierung staatlicher Machtstrukturen auf Basis eines parlamentarisch-republikanischen politischen Systems. Das sind die zentralen Forderungen der Sozialisten Volksallianz, einer der wenigen verbliebenen linken Parteien in Ägyptens marginalisiertem revolutionstreuen Lager. Doch keine dieser Forderungen, die an den Grundfesten der am Nil etablierten Herrschaftsstrukturen rütteln, wird … [Read more…]
Ägypten ließ sich am Donnerstag für die kommenden zwei Jahre für einen der zehn nichtständigen Sitze in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) wählen. Wenig überraschend, schließlich trat das Land für den Sitz in dem Gremium ohne Gegenkandidatur an. Ägypten im UN-Sicherheitsrat? Dies ist nicht die erste und wird nicht die letzte schlechte Wahl für … [Read more…]
Seit über drei Jahren hat Ägypten kein gewähltes Parlament. Jetzt sollen Wahlen stattfinden, um die pseudodemokratische Fassade des Landes zu restaurieren. Doch das Parlament wird machtlos bleiben, schließlich sind die wirtschaftspolitischen Weichen im postrevolutionären Ägypten längst gestellt. Über drei Jahre sind vergangen seit Ägyptens Verfassungsrichter das letzte regulär arbeitende Parlament am Nil auflösen ließen. Es … [Read more…]
Am Wochenende sind Ägyptens Wahlberechtigte erstmals seit Herbst 2011 aufgerufen ein neues Parlament zu wählen. Und das wird auch Zeit, schließlich wurde die letzte regulär arbeitende Volksvertretung im Land schon Mitte 2012 gerichtlich aufgelöst. Seither regiert der Staatspräsident faktisch im Alleingang. Doch auch ein gewählten Parlament wird die Machtverhältnisse am Nil nicht wesentlich verändern. Seit … [Read more…]