Month: Dezember 2015

Einschränkung der Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit, Inhaftierung regimekritischer Stimmen jedweder politischer Gesinnung, Polizeiwillkür, systematische Folterpraktiken der Sicherheitsbehörden und eine ungebremste Rehabilitierung der alten Eliten. Ägyptens Innenpolitik ist seit dem blutigen Militärputsch im Juli 2013 bestimmt von einer ungebremsten Rückkehr zur alten Ordnung. Die Konterrevolution hat den vorrevolutionären Status Quo im Land zumindest innenpolitisch restauriert. Doch … [Read more…]

Wenige Wochen vor dem Jahrestag des ägyptischen Aufstandes am 25. Januar 2011 intensivieren die Behörden die strafrechtliche Verfolgung regimekritischer Aktivisten. Wie schon in den Jahren zuvor will das Regime unmittelbar vor dem symbolisch aufgeladenen Datum ein Zeichen setzen und Exempel statuieren. Jüngster Fall ist die Verurteilung von fünf jungen Ägyptern zu je zwei Jahren Haft. … [Read more…]

Anhaltende Repression gegen die linksliberale und islamistische Opposition, Verhaftungen regimekritischer Journalisten, unzählige Fälle von Folter und Willkür durch die Polizei- und Geheimdienstbehörden, tausende Militärtribunale gegen Zivilisten, harter Gegenwind für die Zivilgesellschaft und ein erbarmungslos geführter Anti-Terror-Kampf, der zivile Opfer billigend in Kauf nimmt und auch vor Kollektivstrafen keinen Halt macht. Ägyptens Militär- und Polizeistaat setzte … [Read more…]

Die Parlamentswahl in Ägypten im Herbst 2015 zementiert die Restaurierung der alten Eliteherrschaft und erlaubt alten Mubarak-Getreuen die Rückkehr ins politische Geschäft. Während reorganisierte regimenahe Kräfte die neue legislative Kammer dominieren, bleibt die revolutionäre linke Opposition marginalisiert (Wahlanalyse für die Rosa Luxemburg Stiftung, erschienen am 15.12.2015). Nach einem siebenwöchigen Wahlmarathon ging Ägyptens Parlamentswahl im Dezember … [Read more…]

Das Foltern von Inhaftierten in Polizeiwachen ist keine Seltenheit in Ägypten und schon seit Jahrzehnten ein Problem. Die öffentliche Debatte darüber war zuletzt zwar praktisch verstummt, kocht aber derzeit in ungewohnt offener Form wieder hoch. Auslöser dafür war der Tod von Talat Shabeeb in einer Polizeiwache in Luxor im Süden Ägyptens. Shabeeb war wegen des … [Read more…]

Ägyptens Wahlmarathon ist nach fast sieben Wochen Wahlprozess endlich zu Ende gegangen – mit einem wenig überraschenden Ergebnis. Während islamistische und linksliberale regimekritische Kräfte nur wenige Sitze in der neuen Volksvertretung ergattern konnten, gehen regimetreue Parteien und Kandidaten als klare Sieger aus den Parlamentswahlen hervor. Doch die Zeiten der jahrzehntelangen Einparteienherrschaft unter Ägyptens 2011 gestürztem … [Read more…]