Month: März 2016

Der Abschluss des lange angekündigten Sicherheitsabkommens zwischen Deutschland und Ägypten rückt näher. Das bestätigte Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU) am Mittwoch im Rahmen seines Besuchs in Kairo. Ägypten sei ein „unverzichtbarer Verbündeter im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und auch im Kampf gegen irreguläre Migration“, betonte de Mazière nach seinem Gespräch mit Ägyptens Staatschef Abdel … [Read more…]

Die umstrittenen Ausbildungshilfen deutscher Polizeibehörden für Ägyptens Sicherheitsapparat sind erneut Thema einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Während Berlin in der Antwort auf die Kleine Anfrage (Drucksache 18-7511) wenig konkrete Neuigkeiten zu der Polizeikooperation mit dem Militärregime in Kairo mitteilt, äußert sich die Bundesregierung in dem Dokument mehrfach zu der anhaltend schlechten Menschenrechtslage … [Read more…]