Kairo in den Fängen des IWF

Die abschließende Verhandlungsrunde über ein milliardenschweres Kreditpaket zwischen der ägyptischen Regierung, der Zentralbank in Kairo und einer Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist am Donnerstag wie geplant zu Ende gegangen. Ägypten und die IWF-Mission unter Leitung von Chris Jarvis einigten sich auf ein vorläufiges Abkommen, das noch vom Exekutivausschuss des Fonds bestätigt werden muss. Die Zustimmung der IWF-Leitung zu der Vereinbarung wird in den kommenden Wochen erwartet (erschienen in junge Welt am 15.8.2016).

Insgesamt geht es um ein Kreditpaket in Höhe von 21 Milliarden US-Dollar. Der IWF will verteilt über drei Jahre zwölf Milliarden US-Dollar nach Kairo überweisen. Weitere 4,5 Milliarden kommen aus den Kassen der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank. Durch den Verkauf von Staatsanleihen will Ägypten weitere Einnahmen erzielen und hofft auf Investitionen internationaler Investoren, sobald der Deal mit dem IWF in trockenen Tüchern ist.

Das Land am Nil steckt seit Jahren in einer handfesten Wirtschaftskrise und konnte nur dank umfangreicher politisch motivierter Hilfszahlungen aus den Golfstaaten einen wirtschaftlichen Totalkollaps verhindern. Der Geldfluss aus den autoritären Golfmonarchien nimmt jedoch seit Jahren stetig ab. Da inzwischen auch der Tourismussektor im Land – neben dem Suezkanal die wichtigste Devisenquelle Ägyptens – eingebrochen ist, sah sich das Regime in Kairo bezwungen, zähneknirschend auf ein Abkommen mit dem IWF zu setzen. Mit weitreichenden Folgen, denn für die Kreditzusage des Fonds zahlt das Land einen hohen Preis.

„Ägypten ist ein starkes Land mit großem Potential, doch es hat einige Probleme, die dringend gelöst werden müssen“, erklärte Jarvis in einer offiziellen Stellungnahme. Ägyptens Regierung erkenne die Notwendigkeit einer schnellen Implementierung wirtschaftlicher Reformen an, um die makroökonomische Stabilität des Landes wiederherzustellen und starkes, nachhaltiges und arbeitsreiches Wachstum zu unterstützen, so Jarvis. Das Kreditprogramm ziele darauf ab das Funktionieren des Devisenmarktes zu verbessern, das Defizit im Staatshaushalt und die Staatsschulden zu reduzieren und Arbeitsplätze zu schaffen. „Ziel ist auch, das soziale Sicherungsnetz zu stärken und die Verwundbaren während des Prozesses dieser Anpassung zu beschützen“, sagte der IWF-Berater weiter. Ein bemerkenswerter Satz, schließlich setzten vergleichbare Kreditprogramme des IWF in anderen Ländern vor allem einkommensschwache Haushalte massiv unter Druck und führten zu einer Verschärfung sozialer Spannungen.

Ägyptens Finanzminister Amr Al-Garhy versicherte derweil, ein soziales Sicherungsnetz, dass die Folgen der Reformen für einkommensschwache Segmente der Gesellschaft abmildern solle, stehe bereit. Gemeint sind hier vor allem die staatlichen Subventionen, die rund ein Drittel des Staatshaushalts ausmachen und im Zuge der anstehenden Reformen massiv zusammengestrichen werden sollen. Subventionen seien in den letzten 15 Jahren falsch verteilt worden, so der Minister. Die Regierung, aber auch Ägyptens Präsident Abdel Fattah Al-Sisi kündigten zuletzt wiederholt an, die Zuteilung von Subventionen neu ordnen zu wollen, so das nur noch diejenigen von Staatshilfen profitieren, die diese auch nötig hätten.

Für das im Juli begonnene Fiskaljahr plant die Regierung eine Reduktion der Subventionsausgaben um 14 Prozent. Betroffen sind vor allem die Benzin-, aber auch die Stromsubventionen. Erst letzte Woche hatte das Elektrizitätsministerium angekündigt, Stromrechnungen für Privathaushalte um bis zu 40 Prozent anzuheben.

In seiner Stellungnahme betonte Jarvis ferner, der IWF unterstütze das vom ägyptischen Parlament gebilligte Reformprogramm. Neben der Kürzung von Subventionen will Ägypten eine Mehrwertsteuer einführen, den öffentlichen Dienst reformieren, Staatsbetriebe privatisieren und fiskalpolitische Maßnahmen durchsetzen. Einziger echter Streitpunkt in den Gesprächen war offenbar die Frage zum Umgang mit dem Wechselkurs des schwächelnden ägyptisches Pfundes. Die Zentralbank in Kairo hatte das als überbewertet geltende Pfund bereits im März um 14 Prozent abgewertet. Eine weitere Abwertung wird in Kürze erwartet.

Der IWF verlangt zudem freie Wechselkurse, die Ägyptens Zentralbank aber erst nach der Überweisung der ersten Rate in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar einführen will. Kairo wehrte sich gegen die umstrittene Maßnahme, wohl wissend, dass sich das Land damit hochgradig abhängig von externen Faktoren macht.

Unterdessen formiert sich im Land Widerstand gegen die Kürzungs- und Reformpläne der Regierung. Sechs Berufsverbände lehnen die geplante Einführung einer Mehrwertsteuer kategorisch ab, erklärten sie in einer Stellungnahme. Befürchtet wird eine stärkere Belastung für einkommensschwache Haushalte und verstärkte Steuerhinterziehung. Die Regierung solle die Spitzensteuersätze und die Unternehmenssteuer erhöhen und die Belastung nicht auf die gesamte Bevölkerung abwälzen, schlagen die Unterzeichner vor. Das Papier ruft das Parlament dazu auf, den Gesetzentwurf abzulehnen und mit Gewerkschaften und Berufsverbänden in den Dialog treten. Unabhängige Gewerkschaften laufen zeitgleich Sturm gegen den jüngsten Gesetzentwurf zur Reform des öffentlichen Dienstes, der Massenentlassungen von Beamten den Weg ebnen dürfte, und reichten eine Petition gegen den Entwurf ein. Die Erfolgsaussichten dieser Initiative sind jedoch äußerst gering, denn unabhängige Gewerkschaften werden vom Staat auch weiterhin nicht anerkannt.

© Sofian Philip Naceur 2016