Ägypten ist eines der wichtigsten Transitländer für Flüchtlinge und Migranten, doch auch Ägypter wagen inzwischen vermehrt Überfahrten nach Europa. Die Rückendeckung der EU für das Regime in Kairo wird damit endgültig zum Boomerang, denn es ist auch dessen Politik, die Menschen zur Flucht bewegt (erschienen in junge Welt am 28.10.2016). Ruhig und stoisch fließt der … [Read more…]
Algeriens unangefochten regierende Regimepartei, die Nationale Befreiungsfront (FLN), hat einen neuen Generalsekretär. Der seit 2013 amtierende Amar Saâdani trat am Samstag überraschend von seinem einflussreichen Amt in Algeriens früherer Einheitspartei zurück – aus gesundheitlichen Gründen, so die offizielle Begründung. Tatsächlich dürften jedoch andere Motive hinter dem Personalwechsel stehen, denn Saâdani, dem das Amt als Vertrauter … [Read more…]
Die Bundesregierung setzt bei der migrationspolitischen Abschottung Europas im Mittelmeerraum unbeirrt auf die Kooperation mit dem ägyptischen Militärregime und der von Fajes Al-Sarradsch geführten international anerkannten libyschen Einheitsregierung. Das geht aus der Antwort Berlins auf eine Kleine Anfrage (Bundesdrucksache 18-9563) der Linksfraktion im Deutschen Bundestag hervor (erschienen in junge Welt am 20.10.2016). Wie die Abgeordneten … [Read more…]
Ägyptens taktisches Votum im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) am 8. Oktober sorgt weiterhin für dicke Luft zwischen Riad und Kairo. Ägypten hatte für den von Frankreich, aber auch den von Russland eingebrachten Resolutionsentwurf zum Konflikt in Syrien votiert und damit seinen Verbündeten Saudi-Arabien vor den Kopf gestoßen. Zwar fielen beide Entwürfe durch, aber Kairos … [Read more…]
Der Versuch, mit al-Sisis Hilfe die Migration im östlichen Mittelmeer einzudämmen, ist auf Treibsand gebaut (erschienen bei Telepolis) Das umstrittene Flüchtlingsabkommen mit der Türkei macht Schule. Derzeit arbeitet die EU mit Hochdruck an einer engeren Einbindung Ägyptens in die Festung Europa. Das autoritäre Regime von Ägyptens Präsident al-Sisi wird mit Waffen- und polizeilichen Ausbildungshilfen, aber … [Read more…]