Month: Mai 2018

Die Bundesregierung intensiviert ihre bilaterale »migrationspolitische Kooperation« mit Ägypten. Damit baut sie das nordafrikanische Land weiter als Vorposten des Grenzabschottungsregimes der Europäischen Union im Mittelmeerraum auf. Das geht aus der am 27. August 2017 in Berlin unterzeichneten und bisher unveröffentlichten Vereinbarung zwischen den beiden Ländern zur Umsetzung des ägyptisch-deutschen Migrationsdialogs hervor sowie der Antwort der … [Read more…]

Während deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien oder in die Türkei regelmäßig für Aufsehen sorgen, sind Rüstungslieferungen nach Algerien kaum ein Thema in der Öffentlichkeit. Dabei ist in dem nordafrikanischen Land auch weiterhin ein Regime an der Macht, das für Menschenrechtsverletzungen und sogar Massaker an Zivilisten vor allem in den 1990ern verantwortlich gemacht wird. Algeriens Armee und … [Read more…]

»Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive Rüstungsexportpolitik.« Das behaupten deutsche Regierungsvertreter gebetsmühlenartig in Interviews, Stellungnahmen oder Antworten auf parlamentarische Anfragen. Informationsgesuche zur Exportpraxis der deutschen Rüstungsindustrie werden ebenso mit dieser Floskel bedacht wie Kritik an Ausfuhren in autoritäre oder kriegführende Staaten. Die Zahlen sprechen indes eine andere Sprache: Die große Koalition habe zwischen 2014 und 2017 … [Read more…]