Die Bundesregierung und die Europäische Union setzen ihre Bemühungen fort, das Abschottungs- und Grenzkontrollregime im Mittelmeerraum auszuweiten und damit Geflüchteten die Überfahrt von Nordafrikas Küsten nach Europa zu erschweren. Berlin hält dabei weiter an der umstrittenen Sicherheits- und Migrationskooperation mit dem autoritären Regime in Ägypten fest und will die ägyptische Grenzpolizei mit Streifenfahrzeugen ausrüsten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 19/2159) des Abgeordneten Andrej Hunko und der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag hervor, die jW exklusiv vorliegt (erschienen in junge Welt am 20.6.2018).
„Die bundespolizeiliche Ausbildungs- und Ausstattungshilfe erstreckt sich im Einzelnen auf die grenzpolizeilichen Bereiche der Grenzkontrolle/-überwachung sowie der Dokumenten- und Urkundensicherheit. (…) Die maritimen Aufgaben der ägyptischen Grenzpolizei werden durch Maßnahmen der Einsatzmobilität, unter anderem Streifenfahrzeuge für den Küstenbereich, unterstützt“, heißt es in dem Schreiben.
Während Berlin trotz massiver menschenrechtspolitischer Bedenken an der Zusammenarbeit mit Ägyptens Innenministerium und der Geheimdienste GIS und NSA festhält und im Rahmen der bilateralen Ausbildungs- und Ausstattungshilfen die ägyptische Grenzpolizei in „ihren Kernkompetenzen (Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs, Überwachung der Grenzen etc.)“ stärken will, setzt die Bundesregierung zunehmend auch auf zivile Maßnahmen, um die sogenannte „illegale Migration“ in Nordafrika einzudämmen.
Zu diesem Zweck unterzeichneten die Regierungen Ägyptens und Deutschlands im August 2017 eine politische Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Migrationsbereich, in dessen Rahmen nicht nur Abschiebungsprozeduren und sicherheitspolitische Maßnahmen verhandelt werden, sondern auch Arbeitsbeschaffungshilfen für in Ägypten lebende potentielle irreguläre Migranten.
Über die „Umsetzungsmodalitäten“ für den Aufbau eines Migrationsberatungszentrums in Ägypten stünde Berlin weiterhin im „Austausch mit den ägyptischen Stellen“. Nach Vorstellungen der Bundesregierung solle das Zentrum „Informationen über Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem ägyptischen Arbeitsmarkt sowie über Möglichkeiten der regulären Migration nach Deutschland“ bereitstellen, „Aufklärung über die Gefahren der irregulären Migration“ leisten und als „erste Anlaufstelle für Rückkehrer aus Deutschland und Drittländern“ dienen, heißt es in dem Schreiben.
Auf die Frage ob und inwiefern die ägyptischen Geheimdienste GIS und NSA in den sogenannten bilateralen Migrationsdialog eingebunden sind, antwortet die Bundesregierung ausweichend und erklärt, die Beantwortung der Frage könne „aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen“.
Derweil bemüht sich auch die Europäische Union ihre migrationspolitische Kooperation mit Ägypten zu intensivieren und will die EU-Agenturen Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), die EU-Grenzabschottungsagentur Frontex und die europäische Polizeibehörde Europol enger in die Zusammenarbeit einbinden. Auch hier werden menschenrechtliche Bedenken beiseite gewischt während die Bundesregierung sogar an ihrer Kooperation mit Ägyptens Inlandsgeheimdienst NSA festhält, dem unter anderem Folter und unverhältnismäßige Gewalt gegenüber Zivilisten vorgeworfen wird. Das Auswärtige Amt drücke über die Vorwürfe gegenüber ägyptischer Sicherheitsbehörden, zahlreiche Menschenrechtsverletzungen zu begehen, „regelmäßig seine ‚Sorge‘ aus“, erklärt Hunko in einer Pressemitteilung. „Dieses standardisierte Verfahren ist zahn- und zwecklos. Stattdessen muss die Bundesregierung die Menschenrechte höher gewichten und ihre Polizeihilfen davon abhängig machen“, so der Oppositionspolitiker. Schließlich könne die aus Deutschland gelieferte Ausrüstung auch zur Unterdrückung der ägyptischen Bevölkerung genutzt werden.
© Sofian Philip Naceur 2018
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