Month: April 2020

Algeriens Regierung instrumentalisiert die Coronakrise weiter für politische Zwecke und geht während der Pandemie verstärkt gegen Opposition, Protestbewegung und Medien vor. Strafverfolgungsbehörden und die der immer autoritärer agierenden politischen Führung treu ergebenen Teile der Justiz haben dabei zunehmend »soziale Medien« im Visier. Verhaftungen von Aktivisten wegen regierungskritischer Äußerungen im Internet hatten zuletzt in besorgniserregender Manier … [Read more…]

Die EU und ihre Mitgliedstaaten instrumentalisieren die Coronakrise für eine erhebliche Verschärfung von Grenzabschottungsmaßnahmen im südlichen Mittelmeerraum. Legitimiert durch Kapazitätsengpässe im Gesundheitswesen im Kontext der Covid-19-Pandemie hatten Italien und Malta Anfang April ihre Häfen als »unsicher« deklariert und weigern sich seither, auf See gerettete Geflüchtete an Land gehen zu lassen. Maltesische Behörden hatten dabei letzte … [Read more…]

Aufgrund der Coronapandemie wird in immer mehr Ländern eindringlich gefordert, Häftlinge aus Gefängnissen freizulassen und Flüchtlingsheime zu räumen. Angesichts der oft beengten Zustände in Haftanstalten und Flüchtlingslagern oder -unterkünften gelten diese als besonders gefährdet für eine schnelle Verbreitung des Coronavirus – mit entsprechend hohen Gesundheitsrisiken für die hier internierten oder untergebrachten Menschen. In einer Haftanstalt … [Read more…]

Die Coronakrise hält auch die Länder Nordafrikas in Atem. Zwar wird Tunesien im Umgang mit der Pandemie im allgemeinen eine relativ vorausschauende Politik attestiert, hatten Staatspräsident Kais Saïed und Premierminister Elyes ­Fakhfakh doch schon früh einschneidende Maßnahmen eingeleitet. Doch seit Wochenbeginn zeigt sich im Land erstmals konkret, welche sozioökonomische Sprengkraft eine wochenlange Ausgangssperre haben kann. … [Read more…]

Algerien droht von der Coronakrise hart getroffen zu werden. Wie viele andere Länder auch setzt Algeriens Regierung daher inzwischen auf erhebliche Beschränkungen im öffentlichen Leben. Industrie, Bildungssektor, Gastronomie und öffentlicher Nah- und Fernverkehr stehen praktisch still. Eine Ausgangssperre und ein landesweites Versammlungsverbot sollen eine weitere Verbreitung des Virus verhindern. Doch Staatsmacht und Justiz instrumentalisieren den … [Read more…]