Month: Mai 2020

Die Coronakrise nutzend baut die EU ihr Grenzregime im Mittelmeerraum weiter aus. Vor allem Italien und Malta höhlen derzeit das internationale See- und Flüchtlingsrecht aus und experimentieren mit schwimmenden »Hotspots« und offenbar illegalen neuen »Pushback«-Methoden, um vor dem Krieg in Libyen flüchtende Menschen von EU-Boden fernzuhalten. Zentraler Pfeiler der Grenzabschottungspolitik bleibt aber die Kooperation mit … [Read more…]

Inmitten der Coronakrise arbeitet die Europäische Union weiter an der Verschärfung ihrer ohnehin schon rigiden Abschottung im südlichen Mittelmeer. Die Pandemie dient dabei als willkommene Rechtfertigung, noch unnachgiebiger gegen aus Libyen flüchtende Menschen vorzugehen und internationales See- und Menschenrecht auszuhebeln. Besonders Italien und Malta gerieten jüngst mit neuen Praktiken in die Schlagzeilen, die auch nach … [Read more…]