Europas Migrationspolitik im Mittelmeerraum ist und bleibt ein Etikettenschwindel, setzt sie doch fast ausschließlich auf langfristig ineffektive Maßnahmen zur Verhinderung der „irregulären Migration“. Das wird sich auch künftig nicht ändern. Denn die EU und mehrere EU-Staaten kündigten nun an, ihre Kooperation mit „Herkunfts- und Transitstaaten“ in Nordafrika im Bereich der Schleusungsbekämpfung noch weiter intensivieren zu … [Read more…]
Trotz der systematischen Verletzung von Menschenrechten durch ägyptische Behörden setzen europäische Regierungen ihre Unterstützung für das autoritäre Regime des Landes unvermindert fort. Jetzt regt sich in Europas Parlamenten Widerstand gegen die repressive Politik des Militärregimes. In einem am Mittwoch veröffentlichen Brief an Staatspräsident Abdel Fattah Al-Sisi fordern 222 Parlamentarier diesen eindringlich dazu auf, im Land … [Read more…]
Kaum hat sich die Coronakrise in Algerien sichtlich entspannt, haben die Behörden Massenabschiebungen von Geflüchteten wieder aufgenommen. Allein zwischen dem 30. September und dem 5. Oktober wurden 2.427 Menschen in das südliche Nachbarland Niger ausgewiesen. Allein Anfang des Monats seien dabei in zwei »offiziellen« Konvois 1.451 Menschen – fünf davon aus Mali, alle anderen nigrischer … [Read more…]
Hunderte Verhaftungen, zwei Tote und ein nervöser Polizeiapparat, der seit mehr als zwei Wochen alles daransetzt, jedwede öffentliche Unmutsäußerung der Bevölkerung im Keim zu ersticken: Das ist die vorläufige Bilanz der derzeitigen Protestwelle in Ägypten. Einsatzkräfte seien mit Tränengas, Schlagstöcken, Gummigeschossen und in mindestens einem Fall mit scharfer Munition gegen die Proteste vorgegangen, hieß es … [Read more…]