Gekippte Stimmung in Tunesien – Sofian Philip Naceur

Seit Tagen anhaltende nächtliche Proteste, gewaltsame Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei, rücksichtsloser Tränengaseinsatz gegen Protestierende, ein geplünderter Supermarkt in Sousse und Hunderte Verhaftungen. Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage und des tiefsitzenden Frusts weiter Teile der Bevölkerung über den politischen Stillstand im Land kippt die Stimmung in Tunesien. Trotz eines am Donnerstag begonnenen viertägigen Covid-19-Shutdowns sind seit Freitag in mehreren Provinzen West- und Zentraltunesiens und in der Hauptstadtregion täglich Tausende Menschen auf die Straße gegangen und haben ihrem Ärger über die Krisenpolitik der Regierung Luft gemacht (erschienen in junge Welt am 20.1.2021).

Nach ersten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei am Freitag in der Provinz Siliana südlich von Tunis weitete sich die Protestwelle am Wochenende auf weitere Provinzen und marginalisierte Stadtviertel der Hauptstadt aus. Meist jugendliche Protestierende zündeten Autoreifen an, errichteten Barrikaden und empfingen die martialisch auftretenden und auf den Einsatz von Tränengas setzenden Einheiten von Polizei und Nationalgarde mit Steinwürfen. In Ettadhamen bei Tunis fuhr die Nationalgarde sogar mit Radpanzern auf, um die Proteste aufzulösen.

Allein in der Nacht auf Montag wurden landesweit mindestens 630 Menschen verhaftet, die meisten davon Minderjährige, so Tunesiens Innenministerium. Mehr als 100 weitere Demonstranten wurden am Folgetag inhaftiert. In der Küstenstadt Bizerte sollen 36 Menschen wegen Vandalismus angezeigt worden sein, in Sousse ermittelt die Justiz unter anderem wegen Sachbeschädigung. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International rief Tunesiens Behörden derweil zum sofortigen Verzicht auf »unnötige und exzessive« Gewaltmittel beim Auflösen von Protesten auf, selbst wenn es zu Vandalismus und Plünderungen komme.

Eine ruhig abgelaufene Demonstration im Stadtzentrum von Tunis am Montag, bei der sich die Teilnehmer solidarisch mit den im Rest des Landes Protestierenden zeigten und die Polizeigewalt scharf verurteilten, wurde ebenfalls aufgelöst. Ausgangspunkt des Marsches war ein seit Tagen anhaltendes Sit-in von Angehörigen und Unterstützern jener, die während des Aufstands von 2011 getötet oder verwundet worden waren und bis heute vergeblich auf die vom Staat versprochenen Entschädigungen warten.

Ein Ende der Mobilisierung auf Tunesiens Straßen ist angesichts der konfrontativen Politik der Behörden vorerst nicht zu erwarten, auch da politische Vertreter in Tunis die Protestierenden lieber diskreditieren, statt ihre Forderungen ernst zu nehmen. Unmittelbarer Auslöser der Protestwelle ist die angespannte soziale Lage, die sich seit Ausbruch der Covid-19-Pandemie noch zusätzlich verschärft hat. Schon seit Monaten schlagen Gewerkschaften, Menschenrechtsgruppen und Aktivisten angesichts der sozialen Folgen der Pandemierestriktionen Alarm. Die erst seit September amtierende Regierung von Premierminister Hichem Mechichi zeigte sich bisher jedoch nicht gewillt, Pandemie- und Sozialpolitik in Einklang zu bringen. Tagelöhner und andere prekär Beschäftigte werden nicht ausreichend unterstützt. Zudem kriselt es innerhalb der Regierung. Anfang Januar entließ Mechichi den Innenminister und kündigte nur Tage später eine Kabinettsumbildung an, die diese Woche vom Parlament bestätigt werden soll.

Als wenig geschickt erwies sich auch Mechichis Entscheidung, die schon seit Wochen eindringlich vorgebrachten Warnungen von Medizinern über den Gesundheitsnotstand zu ignorieren und statt dessen einen neuen Minishutdown pünktlich zum zehnten Jahrestag des Aufstands am vergangenen Donnerstag zu verkünden. Die Maßnahme wurde im Land entsprechend weniger als Gebot der Stunde wahrgenommen denn als Versuch der Exekutive, Protesten und Versammlungen rund um den Jahrestag einen Riegel vorzuschieben.