Die Bundesregierung setzt bei ihrer »sicherheitspolitischen Zusammenarbeit« mit Ägypten offenbar stärker als bisher bekannt auf Militärhilfen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag unter Federführung des Abgeordneten Andrej Hunko vom 5. Juli hervor (Bundestagsdrucksache 18-12705). Im Rahmen der »Militärischen Ausbildungshilfe« habe das deutsche Verteidigungsministerium Ägypten in den Jahren 2015 und 2016 13 bzw. zehn Lehrgangsplätze in Deutschland angeboten. Davon habe das Land elf bzw. sechs angenommen, heißt es in dem Schreiben (erschienen in junge Welt vom 13.7.2017).
Darunter fanden sich demnach sogenannte Experten- und Informationsbesuche zum Feldjägerwesen in der Bundeswehr und der ägyptischen Militärpolizei sowie Maßnahmen zur medizinischen Versorgung und zur Ausbildung bei der Marine, die in Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf weiterer deutscher U-Boote nach Ägypten stehen dürften. Das erste wurde bereits im April dieses Jahres ausgeliefert. Eine »vorbereitende Abstimmung« zwischen Bundesverteidigungsministerium und der Bremer Firma Atlas Elektronik zur Lagerung der von Ägypten erworbenen Torpedos vom Typ »Seahawk« wird ebenfalls aufgelistet.
Für das Jahr 2017 habe Ägypten sechs von zwölf angebotenen Lehrgangsplätzen angenommen. Noch im Juli soll demnach ein »Mobile Training Team für das Ausbildungsgebiet ›Bekämpfung improvisierter Sprengfallen‹ zur Unterstützung der Ausbildung der für den Einsatz in der Friedensmission Minusma der Vereinten Nationen (Mali) vorgesehenen ägyptischen Einheit nach Ägypten entsendet werden«, erklärt die Bundesregierung weiter. Die Maßnahme war in der vergangenen Woche von der Deutschen Botschaft in Kairo öffentlich angekündigt worden.
Bisher war die Bundesrepublik im Bereich der »Sicherheitskooperation« mit Ägyptens Militärregime vor allem in der polizeilichen Aus- und Fortbildung für Beamte aktiv, während vor allem die USA und Russland Weiterbildungsmaßnahmen für Militäroffiziere durchführten. Die US-Regierung bleibt mit Abstand größter Rüstungslieferant für Kairo. Die Materialhilfen, die auch Ausbildungsmaßnahmen einschließen, belaufen sich auf jährlich 1,3 bis 1,5 Milliarden US-Dollar.
Die Regierungen Deutschlands und Ägyptens hatten im Juli 2016 nach jahrelangen Verhandlungen ein entsprechendes Abkommen über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich unterzeichnet, das noch diesen Monat in Kraft treten soll, heißt es in der Antwort auf die parlamentarische Anfrage. Für seine Inkraftsetzung hatte die Bundesregierung erst im Mai dieses Jahres eigens ein Gesetz in den Bundestag eingebracht und ratifizieren lassen.
Die »Sicherheitskooperation« steht in der Kritik, umfasst sie doch nicht nur polizeiliche Aus- und Fortbildungshilfen, sondern auch Maßnahmen zugunsten ägyptischer Geheimdienste. Diesen, aber auch der Polizei und der in den Krieg im Jemen involvierten Armee, werden systematische Menschenrechtsverletzungen und sogar Folter vorgeworfen. Die Bundesregierung bekräftigt in ihrer Antwort auf die Anfrage jedoch abermals, dass ihr kein Fall bekannt sei, »nach dem vermitteltes Wissen oder zur Verfügung gestellte Technik im Rahmen der Ausstattungshilfe in Ägypten nicht bestimmungsgerecht und nicht rechtsstaatlichen Maßstäben entsprechend eingesetzt worden sein soll«.
Ein ursprünglich für Dezember 2016 geplanter Workshop des Bundeskriminalamtes zum Thema »Internetstraftaten, Beobachtung von Websites, die von Terroristen zur Verbreitung ihres extremistischen Gedankenguts und zur Vorbereitung von Terroranschlägen missbraucht werden« habe derweil nicht stattgefunden, so Berlin. Zumindest dies war eine richtige Entscheidung – denn Ägyptens Behörden gehen seit Jahresbeginn verstärkt gegen regierungskritische Internetseiten vor und schränken damit die Presse- und Meinungsfreiheit im Land drastisch ein.
© Sofian Philip Naceur 2017
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