Die Rüstungsrepublik

»Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive Rüstungsexportpolitik.« Das behaupten deutsche Regierungsvertreter gebetsmühlenartig in Interviews, Stellungnahmen oder Antworten auf parlamentarische Anfragen. Informationsgesuche zur Exportpraxis der deutschen Rüstungsindustrie werden ebenso mit dieser Floskel bedacht wie Kritik an Ausfuhren in autoritäre oder kriegführende Staaten. Die Zahlen sprechen indes eine andere Sprache: Die große Koalition habe zwischen 2014 und 2017 die Ausfuhr von Rüstungsgütern mit einem Gesamtwert von 24,9 Milliarden Euro genehmigt, berichtete die Nachrichtenagentur dpa Ende Januar 2018. Das sei ein Zuwachs von 21 Prozent im Vergleich zur »schwarz-gelben« Vorgängerregierung. Lieferungen in Drittstaaten – die nicht der NATO oder der EU angehören – haben laut dpa sogar um 47 Prozent zugenommen (erschienen in junge Welt am 4.5.2018).

Zwar müssen sich die für die Genehmigung dieser Exporte verantwortlichen Politiker und Parteien inzwischen bei fast jeder bekanntwerdenden Ausfuhr von Kriegsgerät an autoritäre Staaten wie die Türkei, Saudi-Arabien oder Ägypten heftige Kritik gefallen lassen. Doch das lukrative Geschäft mit dem Tod wird trotz der als vergleichsweise restriktiv geltenden deutschen Exportbestimmungen für Rüstungsgüter weiterhin ausgebaut.

Ein wesentlicher Grund für gefüllte Auftragsbücher und Absatzsteigerungen ist die erfolgreiche Neuausrichtung der bundesdeutschen Rüstungsindustrie. Sie bemüht sich seit Jahren verstärkt darum, Exportrestriktionen mit neuen Geschäftsmodellen zu umgehen. Konzerne wie die Rheinmetall AG setzen dabei auf eine von dem Rüstungsexperten Otfried Nassauer als »Strategie der Internationalisierung« bezeichnete Verlagerung von Teilen ihre Produktionskapazitäten ins Ausland.

Deutsche Firmen übernehmen dabei unter anderem »ausländische Munitionsproduzenten in Staaten, in denen Exportgenehmigungen für problematische Empfängerländer leichter zu bekommen sind als in Deutschland«, schrieb Nassauer auf der vom Verein »Rüstungsinformationsbüro« (RIB) betriebenen Internetseite »Global Net«. Auch wächst die Lizenzproduktion deutscher Waffen durch ausländische Unternehmen seit einigen Jahren.

»Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI hat im März den neuen Rüstungsexportbericht veröffentlicht und darin erklärt, dass der weltweite Waffenhandel zwischen 2013 und 2017 um zehn Prozent gestiegen ist, während er in Deutschland um 14 Prozent gesenkt worden sei. Letztere Zahl bedarf einer Erklärung. Denn die vermeintlich gesunkenen Großwaffenexporte aus Deutschland sind das Ergebnis einer Entwicklung, wonach deutsche Rüstungsfirmen im Ausland Joint Ventures gründen und ihr Geschäft damit schlichtweg ins Ausland auslagern«, bestätigt der RIB-Vorsitzende Jürgen Grässlin gegenüber junge Welt.

Damit werden jedoch nicht nur deutsche Exportrestriktionen unterlaufen und ausgehebelt, sondern auch die Rechenschaftspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag und der Öffentlichkeit. Jüngstes Beispiel dafür ist die Antwort Berlins auf eine kleine Anfrage des Linksparteiabgeordneten Andrej Hunko. Die Bundesregierung kommentiert in ihrem Antwortschreiben die Exportpraxis einer Rheinmetall-Tochtergesellschaft in Südafrika nur sehr ausweichend. Die Fragen nach ihr bekannten Beteiligungen deutscher Firmen an ausländischen Waffenproduzenten lässt sie unbeantwortet und erklärt lediglich, es gäbe keine statistische Erfassung von entsprechenden Tochterfirmen oder Joint Ventures. Die Gründung solcher Firmen beruhe auf »unternehmerischen Entscheidungen«.

Wenig überrascht darüber ist der Anwalt Holger Rothbauer. »Die Bundesregierung beruft sich bei allen kritischen Anfragen zum Außenwirtschaftsgesetz und dem Kriegswaffenkontrollgesetz in Zusammenhang mit der Auslagerung von Rüstungsproduktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 21. Oktober 2014 und schützt das Eigentum der Rüstungsfirmen«, erklärt der Jurist gegenüber jW. Berlin verstecke sich hinter diesem Urteil und nutze somit weiterhin die rechtliche Lücke in Genehmigungsverfahren für die Exporte von Rüstungsgütern deutscher Firmen mit Standorten oder Beteiligungen im Ausland.

Rothbauer fordert deswegen Konsequenzen: »Wir brauchen mehr Transparenz und Regelungen zur Rechenschaftspflicht, es muss eine gesetzliche Grundlage her, um auch Aktivitäten deutscher Rüstungsfirmen im Ausland überwachen zu können.« Man könne das Genehmigungsverfahren für Waffenexporte ohne weiteres auch auf Tochterfirmen oder Beteiligungen deutscher Konzerne an Rüstungsunternehmen im Ausland ausweiten. Doch dafür gebe es derzeit keine Mehrheit im Parlament, so der Anwalt.

Das gilt auch auch für die Lizenzproduktion deutscher Rüstungsgüter im Ausland. Vergangene Woche hatten die Fraktionen der Linkspartei und der Grünen je einen Antrag zur Rüstungsexportkontrolle in den Bundestag eingebracht, um ein Ende von Lizenzproduktionen im Ausland zu fordern. Wie erwartet, bekamen die Anträge keine Mehrheit.

Derweil bleiben auch die ebenfalls als restriktiv geltenden deutschen Exportkontrollen unwirksam. »Zwar müssen Abnehmer deutscher Rüstungsgüter Endverbleibserklärungen unterzeichnen, doch diese werden nicht ausreichend überwacht«, meint Grässlin. Es gebe zahlreiche Beispiele für den Bruch dieser Vereinbarungen, die von der Bundesregierung nicht einmal sanktioniert würden. Ebenso ineffektiv seien die sogenannten Post-Shipment-Kontrollen, mit denen überprüft werden soll, ob ins Ausland gelieferte Waffen auch wirklich noch dort sind, wo sie sein sollen. Das System sei auf Freiwilligkeit ausgelegt. Kontrollen werden also nur dann durchgeführt, wenn das jeweilige Abnehmerland ihnen zustimmt, so Grässlin.

Infokasten:

Deutschlands größter Rüstungskonzern, die Rheinmetall AG mit Sitz in Düsseldorf, zählt zu den Schwergewichten in der europäischen Kriegswaffenindustrie. Das Unternehmen, das neben Panzern und gepanzerten Fahrzeugen auch verschiedenste Munitionsarten und Rüstungselektronik verkauft, gilt mittlerweile als Vorreiter darin, die als restriktiv geltenden deutschen Rüstungsexportrichtlinien zu unterlaufen. Dabei setzt der Konzern unter anderem darauf, Produktionsstätten ins europäische, aber auch außereuropäische Ausland auszulagern. Damit kann die Firma Exportbeschränkungen umgehen und Märkte erschließen, die sie unter Umständen nicht direkt aus Deutschland bedienen kann.

Eine zentrale Rolle dabei spielen Tochtergesellschaften von Rheinmetall wie RWM Italia S. p. A und Rheinmetall Denel Munition Ltd. (RDM). Während angebliche Lieferungen von Bomben durch die hundertprozentige ­Rheinmetall-Tochter RWM Italia an das im Jemen Krieg führende Saudi-Arabien bereits vor rund zwei Jahren für Kritik an diesem Geschäftsmodell ­sorgten, enthüllte der vom ­Bayerischen Rundfunk produzierte ­Dokumentarfilm »Bomben für die Welt« im Januar 2018 Details zu den Exportpraktiken von RDM, einem Joint ­Venture von Rheinmetall und dem staatlichen südafrikanischen Rüstungskonzern Denel.

RDM habe dabei nicht nur Munition verkauft, sondern nach eigenen Angaben 39 schlüsselfertige Bomben- oder Munitionsfabriken im Ausland aufgebaut, berichtet der Verein »Rüstungsinformationsbüro« auf seiner Internetseite »Global Net«. Seit Rheinmetalls Einstieg bei der Munitionssparte von Denel 2008 und der darauffolgenden Gründung von RDM seien drei solcher Fabrikexporte bekanntgeworden: RDM habe eine Munitionsfabrik in den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie eine für Mörser- und Artilleriegeschosse in Saudi-Arabien errichtet und eine nicht näher spezifizierte Anlage nach Ägypten verkauft, deren Bau Ende 2017 kurz vor der Fertigstellung stand. Wie aus den Rheinmetall-Geschäftsberichten zu entnehmen ist, stieg der Umsatz von Tochterfirmen wie RWM Italia und RDM in den vergangenen Jahren stark an, wobei das Unternehmen die Produktionskapazitäten seiner ausländischen Töchter mittelfristig noch erheblich ausbauen will.

© Sofian Philip Naceur 2018