Kaum hat sich die Coronakrise in Algerien sichtlich entspannt, haben die Behörden Massenabschiebungen von Geflüchteten wieder aufgenommen. Allein zwischen dem 30. September und dem 5. Oktober wurden 2.427 Menschen in das südliche Nachbarland Niger ausgewiesen. Allein Anfang des Monats seien dabei in zwei »offiziellen« Konvois 1.451 Menschen – fünf davon aus Mali, alle anderen nigrischer Nationalität – über die mitten in der Wüste gelegene Grenze nach Niger abgeschoben worden, bestätigte das Flüchtlingshilfsnetzwerk Alarmphone Sahara (APS) in einer Stellungnahme am Montag (erschienen in junge Welt am 8.10.2020).
Kurz zuvor waren 976 Menschen »zahlreicher Nationalitäten« in sogenannten inoffiziellen Konvois an der Grenze ausgesetzt worden, so APS. Jene Abschiebungen, die Algerien mit nigrischen Behörden koordiniert, werden als »offiziell« bezeichnet und jene, bei denen die Ausweisungen ohne Absprachen mit dem Nachbarland durchgeführt werden, als »inoffiziell«.
Grundlage der unter Missachtung internationaler Menschenrechtskonventionen durchgeführten Abschiebungen ist ein 2014 geschlossenes bilaterales Rückführungsabkommen zwischen den Regierungen in Algier und Niamey. Obwohl der Deal nur Abschiebungen nigrischer Staatsbürger erlaubt, setzt sich Algerien konsequent über dessen Bestimmungen hinweg und schiebt regelmäßig Menschen aus anderen afrikanischen Staaten nach Niger ab. Auch Menschen aus Syrien und Pakistan wurden in der Vergangenheit auf diesem Wege abgeschoben. Niamey protestierte zwar wiederholt gegen Ausweisungen nichtnigrischer Bürger. Algier jedoch ignorierte derlei Forderungen bisher beharrlich.
Nach Abschluss des Deals schob Algerien zunächst nur sporadisch Menschen nach Niger ab. Seit 2017 jedoch werden wöchentlich Hunderte afrikanische Geflüchtete im Norden des Landes verhaftet, in Buskonvois in das 2.000 Kilometer südlich von Algier gelegene Tamanrasset gebracht und dort in einem heruntergekommenen Transitzentrum interniert. Von hier aus werden die Menschen in Militärlastwagen in die Grenzregion gebracht und in der Wüste ausgesetzt. Angesichts der Coronapandemie hatte Algerien diese Praxis im März jedoch vorerst ausgesetzt.
Vergangene Woche hieß es dann, dass Algier seine Einwanderungs- und Migrationspolitik »reformieren« wolle. Bei einer Rede vor dem Parlament verkündete Innenminister Kamel Beldjoud am Donnerstag die Einrichtung einer interministeriellen Kommission unter Aufsicht seines Ressorts, die sich künftig um migrationsrelevante Belange kümmern soll und mit »erheblichen finanziellen Ressourcen« ausgestattet werde. Das Land habe eine »nationale Strategie zur Bekämpfung der illegalen Migration unter strikter Einhaltung der von Algerien unterzeichneten internationalen Konventionen« verabschiedet, so Beldjoud. Details über diese neue »Strategie« sind bisher allerdings nicht bekannt.
Die EU dürfte angesichts solcher Ankündigungen bereits hellhörig werden, bindet sie doch schon seit langem Staaten in Nordafrika vermehrt in ihr Grenzregime ein. An Algerien biss sich Brüssel jedoch bisher die Zähne aus, denn das Land weigert sich seit Jahren beharrlich, direkt mit der EU in Grenzabschottungsfragen zu kooperieren. Der Staat steckt jedoch in einer tiefen Wirtschaftskrise und wird in den nächsten Jahren umfangreiche Kredite aus dem Ausland brauchen. Daher dürfte Algier seine restriktive Abschiebepolitik künftig zunehmend als Verhandlungsmasse in Gesprächen mit der EU einsetzen, fügt sich diese doch nahtlos in die EU-Strategie zur Hochrüstung afrikanischer Grenzen ein – unabhängig davon, ob es ein formelles Migrationsabkommen nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals gibt oder nicht.
© Sofian Philip Naceur 2020
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