Im Nahostkonflikt wird Ägypten mal wieder die Vermittlerrolle zugeschrieben. Dabei hat die Regierung in Kairo die Hamas als Terrororganisation eingestuft und kaum noch Einfluss in Gaza. Ägyptens Militär lässt Tunnel an der Grenze zwischen Gaza und Ägypten zerstören und am Nil lebende Palästinenser verfolgen (erschienen bei n-tv).Vier Wochen nach Beginn des Krieges im Gaza-Streifen war erstmals eine Waffenruhe zum Greifen nahe. Israels Regierung und die palästinensische Islamistenorganisation Hamas hatten sich nach langem Tauziehen in Ägyptens Hauptstadt Kairo auf einen 72stündigen Waffenstillstand geeinigt, doch kurz nach Ablauf der Feuerpause am Freitagmorgen sprachen erneut die Waffen. 18 Raketen seien aus Gaza auf Israel abgefeuert worden, Israels Armee flog Luftangriffe auf den dicht besiedelten Küstenstreifen. Die seit Tagen laufenden Gespräche in Kairo sind damit beendet. Die Hamas verkündete die Waffenruhe nicht verlängern zu wollen, Israel habe keine Zugeständnisse machen wollen, heißt es. Ob Ägypten noch einmal die Chance bekommt als Vermittler einzugreifen ist damit zweifelhafter denn je. Der Krieg ist bereits jetzt das längste militärische Kräftemessen zwischen beiden Rivalen und damit auch das Ergebnis innenpolitischer Machtverschiebungen am Nil. Auch wenn Gespräche wieder aufgenommen werden ist sicher, Ägypten unter dem neu gewählten Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat als von beiden Konfliktparteien bevorzugter Mediator ausgedient. Doch warum wehrt sich Hamas gegen Kairos Verhandlungsführung und warum will Kairo unbedingt vermitteln?
Al-Sisis Regierung hat mit der brutalen Verfolgung der islamistischen Muslimbrüder und der Absetzung des aus ihren Reihen stammenden Ex-Präsidenten Ägyptens Mohamed Mursi im Juli 2013 seinen Kredit bei den palästinensischen Islamisten von Hamas und Islamischem Dschihad verspielt. Nach Mursis Sturz durch Ägyptens Militär begannen die neuen Machthaber in Kairo eine beispiellose Verfolgungswelle gegen die Muslimbrüder, aber auch ihre Schwesterorganisation Hamas. Die Bruderschaft wurde verboten und als Terrororganisation eingestuft. Die Regierung in Kairo legte nach, erklärte auch die Hamas zur Terrorvereinigung und beschlagnahmte ihren Besitz am Nil. Die Verfolgung der Muslimbrüder durch Ägyptens Sicherheitsapparat wurde auch auf in Ägypten lebende palästinensische Zivilisten ausgeweitet. Seit Mursis Absetzung sind Palästinenser am Nil tagtäglich Opfer willkürlicher Polizeigewalt.
Ägyptens Krieg im Sinai
Die Regierung al-Sisi ließ zudem den einzig nicht israelisch kontrollierten Grenzübergang nach Gaza in Rafah im Norden der ägyptischen Sinai-Halbinsel fast durchgängig geschlossen. Mursi hingegen hatte Rafah offen gehalten und damit die Verbesserung der Güterversorgung Gazas ermöglicht. Israel war die Öffnung Rafahs jedoch ein Dorn im Auge, schließlich konnte Hamas die verbesserte Versorgung Gazas als politischen Erfolg verbuchen. Seit der neuerlichen Schließung Rafahs durch die Regierung al-Sisi florierte zwischen Gaza und Rafah erneut die Tunnelwirtschaft – unter Kontrolle der Hamas. Auch hat sich der Waffenschmuggel im Sinai seither massiv intensiviert und kam nicht nur der Hamas zugute, sondern auch radikalislamistischen Gruppen im Sinai, die seit Mursis Sturz zunehmend Anschläge gegen Ägyptens Sicherheitsapparat verüben.
Ägyptens Armee lancierte eine großangelegte Militäroffensive gegen die im Sinai operierende Terrorgruppe Ansar Beit al-Maqdis, fand aber bislang kein Rezept gegen die Guerillataktik der Radikalislamisten. Ägyptens Armee geht zudem verstärkt gegen Tunnelanlagen vor, die Gaza mit Rafah verbinden. Während des jüngsten Gaza-Krieges wurden nach ägyptischen Angaben mindestens 13 solcher Tunnel zerstört. Kein Wunder also, dass Hamas die Regierung in Kairo nicht als Vermittler akzeptieren will und lieber auf das Golfemirat Katar und die Türkei setzt, mit denen Hamas beste Beziehungen unterhält.
Zum Leidwesen Kairos sind Europäische Union und US-Regierung inzwischen umgeschwenkt und bestärken Katar und die Türkei in ihren Vermittlungsversuchen. Vertreter beider Ländern waren am Wochenende bei Gesprächen in Paris anwesend, während Ägypten außen vor blieb. Kairo schäumte vor Wut, schließlich versucht al-Sisi mit seinen Vermittlungsversuchen vor allem international zu punkten. Ägyptens Wirtschaft liegt am Boden und Kairo braucht dringend Kredite. Das Land droht seinen wichtigsten geopolitischen Trumpf zu verlieren, sollte Kairo sein langjähriges Monopol als Vermittler in Nahost einbüßen. Ägyptens Regierung sei zum Teil des Problems geworden, urteilt die den Muslimbrüdern nahe stehende Website Middle East Monitor. Dennoch fanden die Gespräche in Kairo statt, eine Lösung, die es allen beteiligten Parteien erlaubt vorläufig das Gesicht zu wahren. Doch dürften die jüngst eingestellten Verhandlungen nicht ohne die Beteiligung Katars und der Türkei eingefädelt worden sein. Kairo hat seinen Einfluss auf die Hamas in Gaza verloren. Alles in allem bewegt sich das von al-Sisi regierte Ägypten auf einem schmalen Grad und droht vor allem ob der gescheiterten Verhandlungen in Kairo international weiter an Einfluss zu verlieren.
Mursi und die Hamas
Die Komplikationen bei Vermittlungsversuchen in Nahost sind vor allem den neuen Machtverhältnissen in Ägypten zuzuschreiben. Beim Krieg zwischen Israel und der Hamas 2012 war es Mursi, der sehr zügig eine Waffenruhe aushandelte. Im jüngsten Gaza-Krieg hat es lange gedauert, bis Verhandlungen möglich wurden – eine Folge der politischen Verwerfungen zwischen Hamas und der neuen Regierung in Kairo. Mursi und seine Muslimbrüder hingegen pflegen traditionell gute Beziehungen zur Hamas, schließlich ist diese eng mit der Bruderschaft verbunden. Bis zum Sechs-Tage-Krieg 1967 stand Gaza unter ägyptischer Kontrolle und die Menschen, die heute Hamas unterstützen, standen bis dahin der ägyptischen Muslimbruderschaft nahe. Ägypten galt nach dem Friedensabkommen zwischen Israel und Ägypten 1979 als unverzichtbarer Vermittler im Dauerkonflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Seit Mursis Absetzung 2013 hat sich das Blatt jedoch gewendet. Kairo hat als seine Rolle als unentbehrlicher Vermittler in Nahost endgültig verspielt.
© Sofian Philip Naceur 2014
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