Nach der grausamen Enthauptung von 21 Menschen in Libyen vor gut zwei Wochen durch dem Islamischen Staat (IS) nahe stehende Milizen rückt eine Militärintervention in Libyen wieder näher. Die gezielte Tötung von Christen – 20 der 21 Opfer sind koptische Christen aus Ägypten, die Herkunft eines Opfers ist bis heute nicht zweifelsfrei aufgeklärt – soll provozieren, während Ägyptens Vergeltung in Form von Luftangriffen auf Standorte des IS in Libyen die blutigen Machtkämpfe zwischen den beiden rivalisierenden Machtblöcken in Libyen weiter anheizt. Ägyptens Luftangriffe waren mit der im Westen anerkannten libyschen Regierung in Tobruk abgesprochen. Während das von Libyens Muslimbruderschaft und islamistischen Kräften dominierte Kabinett in Tripolis, das Kontakte zu den Milizionären der Libyschen Morgenröte unterhält, Kairos Angriffe auf Derna scharf verurteilt, präsentiert sich die mit der Regierung in Tobruk verbündete Allianz von General Khalifa Haftar nach Ägyptens Intervention gestärkt. Nach der Veröffentlichung des Enthauptungsvideos – es ist das erste dieser Art, dass von IS-Zellen außerhalb Syriens und Iraks gedreht wurde – werden schließlich Rufe nach einer Militärintervention und der Aufhebung des Waffenembargos gegen Libyen wieder lauter (erschienen in Junge Welt am 3.3.2015).
Die Angriffe hätten Trainingscamps und Waffenlager der IS-Milizen zerstört und mindestens 64 IS-Kämpfer getötet, heißt es in Kairo und Tobruk. Während der vom Golfemirat Katar finanzierte Satellitensender Al Jazeera und die ägyptische Tageszeitung Daily News von mindestens sechs zivilen Toten und zerstörten Wohnhäusern berichten, versichern die Haftar nahe stehende libysche Luftwaffe und die Regierung in Kairo es habe keine zivilen Opfer gegeben. Die Glaubwürdigkeit solcher Stellungsnahmen bleibt gering, doch auch Al Jazeera und das katarische Königshaus sind im libyschen Machtkampf alles andere als objektiv. Katars Regenten in Doha sollen enge Verbindungen mit der Morgenröte unterhalten und gelten als Verbündeter der Regierung in Tripolis. Ägyptens Luftangriffe in Libyen belasten das angespannte Verhältnis zwischen Doha und Kairo, dass sich grade erst entspannt hatte nachdem Katar auf Druck aus den anderen Golfstaaten seine Unterstützung der in Ägypten verbotenen und als Terrorvereinigung deklarierten Muslimbruderschaft drosselte – zumindest offiziell. Ägyptens aggressives Auftreten gegenüber Katar in einer Sitzung der Arabischen Liga, in der Kairo Doha die Unterstützung von Terrorismus vorwarf, quittierte Katar mit dem Abzug seines Botschafters aus Kairo. Es herrscht wieder Eiszeit zwischen den beiden Kontrahenten.
Ägyptens autoritär regierender Staatspräsident Abdel Fattah Al-Sisi betonte unterdessen im ägyptischen Staatsfernsehen er habe sich von einem in die Mission involvierten Piloten versichern lassen, dass bei dem Angriff in Libyen keine Zivilisten getötet worden seien. Der Pilot habe dies damit bekräftigt, dass die Ziele in Libyen seit Monaten überwacht worden seien, so Al-Sisi. Interessant ist diese Äußerung vor allem, da diese eine langfristige Planung der Angriffe auf Ziele in Libyen impliziert. Ägyptens Vergeltungsangriffe im Norden des Nachbarlandes überraschen daher kaum, wird doch bereits seit August über eine Militärintervention Ägyptens in Libyen spekuliert. Der innenpolitisch unter Druck stehende Al-Sisi kann sich mit seinem Feldzug gegen libysche IS-Ableger im Vorfeld der anstehenden Parlamentswahl in Ägypten profilieren und mit seiner entschlossenen Reaktion auf den Mord an 20 Kopten die Unterstützung weiter Teile der christlichen Minderheit im Land sowie derjenigen sichern, die für eine harte Linie im Anti-Terror-Kampf eintreten.
Die Reaktion der libyschen Radikalislamisten auf Ägyptens Luftschläge ließ nicht lange auf sich warten. Nur einen Tag nach den Angriffen veröffentliche ein lokaler Ableger der einflussreichen Islamistengruppe Ansar Al-Scharia eine Stellungsnahme und kündigte Vergeltung für Ägyptens Intervention an. Ansar Al-Scharia ist eine der größten in der Region operierenden Terrorgruppen und hatte sich erst im Oktober offiziell dem IS angeschlossen, auch wenn sich einige Zellen der Organisation weiter vom IS distanzieren. Ansar Al-Scharia ist auch in Tunesien aktiv und hat angeblich Verbindungen zu Untergruppen der Morgenröte, während sich andere Fraktionen Ansar Al-Scharias mit der Tripolis-Allianz bekriegen. Die Situation in Libyen bleibt weiter unübersichtlich, während sich die Rivalitäten zwischen den stark fragmentierten Milizen im Land durch das direkte militärische Eingreifen von Ägyptens Armee in naher Zukunft eher verschärfen dürften.
Ägypten droht zudem nun tiefer in den Sumpf des anhaltenden libyschen Bürgerkrieges hineingezogen zu werden. Zwar hatten innerhalb der letzten zwölf Monate bewaffnete radikalislamistische Gruppen, die von libyschem Boden aus operieren, ihre Aktivitäten auf ägyptisches Territorium ausgeweitet und immer wieder grenzübergreifend agiert, doch die Bombenangriffe der ägyptischen Luftwaffe an Libyens Küste dürften das bevölkerungsreichste arabische Land am Nil in Zukunft vermehrt zum Ziel für islamistische Milizionäre aus Libyen machen. Al-Sisi und Haftar werden in der jüngsten Stellungsnahme von Ansar Al-Scharia schließlich namentlich genannt und für die Luftangriffe direkt verantwortlich gemacht, kein Wunder also, dass Ägypten die Sicherheitsvorkehrungen im Land massiv verstärken ließ. Die ägyptische Tageszeitung Al-Masry Al-Youm zitiert derweil einen hochrangigen General, der betonte die Mobilmachung auf Ägyptens Straßen solle den „Bürgern helfen sich sicher zu fühlen“. Kairo instrumentalisiert die Bedrohung aus Libyen weiter konsequent für innenpolitische Zwecke, insbesondere vor dem Hintergrund der im März und April 2015 anstehenden Parlamentswahlen und des stagnierenden und von Rückschlägen geplagten Anti-Terror-Kampfes im Sinai.
Für die Mutterorganisation des IS kommt die Gräueltat in Libyen zur rechten Zeit, kann die Terrormiliz doch damit von ausbleibenden Erfolgen in Syrien und dem Irak ablenken und im Propagandakrieg, der vor allem auf die Rekrutierung neuer Kämpfer abzielt, mit ihrem zunehmenden Einfluss in Nordafrika für sich werben. Neben ihren Ablegern in Libyen verfügt der IS bereits über eine assoziierte Terrorzelle in Algerien und eine weitere auf Ägyptens Sinai-Halbinsel und kann sich nach der öffentlichkeitswirksamen Enthauptung damit schmücken das Terrornetzwerk Al-Qaida in Nordafrika weiter zurückgedrängt zu haben. Während sich der IS-Ableger im Sinai auf den Kampf gegen Ägyptens Armeeapparat konzentriert, ist der Terrormiliz mit der Enthauptung von 21 Christen in Libyen ein Propagandacoup gelungen, schließlich setzt der IS nicht nur auf Entmachtung der alten vom Westen gestützten Eliten der arabischen Staaten, sondern will erklärtermaßen das von IS-Zellen kontrollierte Gebiet religiös säubern und gezielt „ungläubige“ Muslime und Christen töten.
Nach wie vor halten sich zahlreiche ägyptische Arbeiter in Libyen auf. Ägyptens Regierung spricht von knapp einer Million, während andere Quellen von gar 1,3 Millionen ägyptischen Gastarbeitern ausgehen. Die Zahl überrascht nicht, schließlich liegt Ägyptens Wirtschaft weiterhin am Boden und Arbeitsplätze sind vier Jahre nach Ausbruch der ägyptischen Revolution knapp. Löhne in Libyen sind zudem deutlich höher. Kurz nach Ägyptens Luftschlägen häuften sich Meldungen über weitere Entführungen ägyptischer Arbeiter. Derweil veröffentliche die Morgenröte eine Stellungnahme, in der sie fordert alle ägyptischen Gastarbeiter binnen 48 Stunden aus Libyen zu evakuieren – zu ihrem eigenen Schutz, heißt es. Ägyptens Behörden, der staatlich kontrollierte Gewerkschaftsbund und der Bund der ägyptischen Industrie- und Handelskammern kündigten verstärkte Anstrengungen an in Libyen beschäftigte Arbeiter bei ihrer Rückkehr zu unterstützen. Ägyptens Arbeitsministerium erklärte man wolle wie schon 2011 in Libyen beschäftigte ägyptische Staatsbürger für ihre Verluste kompensieren, während nach offiziellen Angaben aus Kairo bisher 4000 Ägypter per Flugzeug vor den Kämpfen in Libyen evakuiert worden seien. 21500 ägyptische Arbeiter hätten Libyen am ägyptisch-libyschen Grenzübergang Salloum im Norden des Landes verlassen. Die Lage in Libyens Osten bleibt derweil gefährlich und angespannt. Vor zehn Tagen detonierten in Qoba unweit der von Ägypten attackierten Stadt Derna drei Autobomben. Mindestens 40 Menschen wurden getötet, darunter fünf ägyptische Staatsbürger.
Im Enthauptungsvideo des IS wird der Hass auf Ägyptens Kopten gezielt geschürt, die zuletzt immer wieder Opfer von gewaltsamen Übergriffen radikaler Milizen in Libyen waren. Vor allem Kopten aus dem südlich von Kairo gelegenen strukturschwachen Oberägypten – 13 der 20 ägyptischen Opfer der Enthauptung vom 13. Februar stammen aus Minya – zog es zudem rasch nach dem Sturz von Libyens Diktator Muammar Al-Ghaddafi 2011 zurück ins Nachbarland, sind die Chancen auf regelmäßigen Broterwerb doch vor allem in den ländlichen Regionen Ägyptens miserabel. Für Al-Sisi kommt die Gelegenheit mit Vergeltungsschlägen auf die Enthauptung von 21 Christen zu reagieren zu einem günstigen Zeitpunkt. Zwar pflegt er beste Beziehungen zur koptischen Kirche, die sich nach der Absetzung des islamistischen Expräsidenten Ägyptens Mohamed Mursis und der Entmachtung der Muslimbruderschaft 2013 von Beginn an hinter Al-Sisi und das Militär stellte und nach der jüngsten Bluttat in Libyen der Regierung bescheinigte angemessen reagiert zu haben, doch kann Al-Sisi als Rächer der koptischen Minderheit wenig überzeugen. Angesichts der Tatsache, dass Al-Sisi als hochrangiger General und Exarmeechef eben jener Institution entstammt, die im letzten Jahrzehnt sektiererische Gewalt zwischen Muslimen und Christen immer wieder angeheizt hatte und für das Maspero-Massaker 2011 direkt verantwortlich ist, wirkt es umso bizarrer, dass er sich heute als Rächer der koptischen Minderheit in Szene setzt und damit vermutlich lediglich auf die Parlamentswahlen schielt.
Al-Sisi weiß die brutale Enthauptung derweil für politische Zwecke zu nutzen, kann er doch die öffentliche Debatte über die anhaltende Talfahrt der Wirtschaft und die Empörung über wiederholte Verfehlungen des Sicherheitsapparates zeitweilig mit Erfolgsmeldungen aus Ägyptens Anti-Terror-Kampf überdecken und sich mit seiner militärischen Antwort auf die Morde als starker Führer inszenieren. Auch erklärte er schon kurz nach Mursi Sturz 2013, bei dem Al-Sisi eine Schlüsselrolle spielte, den Kampf gegen die radikalislamistischen Gruppen im Sinai zur Priorität. Doch bisher war der Anti-Terror-Kampf in der wirtschaftlich jahrzehntelang vernachlässigten Provinz wenig erfolgreich. Attentate finden inzwischen gar vermehrt in Ägyptens Kernland statt und nicht mehr nur auf dem Sinai. Die größte dort operierende Miliz schloss sich im Herbst dem IS an und ist trotz monatelanger Militäroffensiven in der abgelegenen Region immer noch in der Lage der Armee heftig zuzusetzen, auch wenn das zur Nachrichtenagentur gehörende Nachrichtenportal Aswat Masriya erst kürzlich berichtete, der Sinai-Ableger des IS sei durch die massive Militäroffensive durchaus zurückgedrängt worden. Dennoch bringt es der ägyptische Journalist Amr Khalifa auf den Punkt, wenn er in der Daily News schreibt: „Wenn der Sinai untergeht, geht Al-Sisi mit unter.“ Der Feldzug im Sinai ist ein unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführter Krieg und die Tatsache, dass die größte Armee in der arabischen Welt nicht fähig ist ein kleines Gebiet nahe Al-Arish unter Kontrolle zu bringen, spricht nicht für die Vorschlaghammerpolitik des ägyptischen Militärs. Al-Sisi brauchte eine neue Front, um sich weiter als Vorkämpfer gegen radikalen Extremismus präsentieren zu können und vor dem Hintergrund wiederholter Übergriffe libyscher Milizen auf ägyptisches Territorium hat Kairo offenbar nur auf einen Vorwand gewartet, um in Libyen einzugreifen.
Unterdessen flankiert die ägyptische Regierung die jüngste militärische Eskalation in Libyen mit rüstungs- und außenpolitischen Vorstößen. Ägyptens Außenminister Sameh Shoukry rief im UN-Sicherheitsrat dazu auf mit der Regierung in Tobruk enger zu kooperieren und das Waffenembargo gegen Libyen zu lockern oder gar aufzuheben. Auch in Tobruk wird inzwischen offen für ein Ende des Waffenembargos geworben. Derweil kann Kairo nach den Luftschlägen in Libyen die milliardenschweren Waffengeschäfte mit Frankreich und Russland nunmehr auch innenpolitisch legitimieren. Im Rahmen des Kairo-Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin Anfang Februar vereinbarten beide Regierungen Rüstungsgeschäfte in Höhe von rund drei Milliarden Euro. Kairo will Kampfflugzeuge, Militärhelikopter und Raketen in Russland kaufen und mit Moskau enger im Anti-Terror-Kampf kooperieren. Nur rund eine Woche später empfing Al-Sisi Frankreichs Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian und den Chef des französischen Rüstungskonzerns Dassault Aviation, Eric Trappier, in Kairo, um den Kauf von 24 Rafale-Kampfflugzeugen, einer Fregatte und Raketen im Wert von insgesamt 5,2 Milliarden Euro zu besiegeln. Insbesondere der Deal mit Paris über den Kauf der Rafale hatte am Nil für heftiges Stirnrunzeln gesorgt, gilt das Kampfflugzeug zwar als das weltweit modernste seiner Art, aber eben auch als überteuertes Prestigeprojekt der französischen Regierung. Neben Frankreich selbst wäre Ägypten das erste Land, dass die Rafale offiziell bestellt. Fraglich bleibt dennoch, ob Ägypten die neuen Kampfflieger wirklich braucht, verfügt die ägyptische Luftwaffe doch bereits über 230 F-16 Kampfflugzeuge aus den USA, die für den Krieg im Sinai militärstrategisch wenig hilfreich sind. Auch stellt sich die Frage, wie und ob Kairo die vorerst auf Pump finanzierten Lieferungen überhaupt bezahlen kann, schließlich ist das Land aufgrund seiner angeschlagenen Wirtschaft faktisch zahlungsunfähig und kann sich nur dank anhaltender massiver Finanzhilfen in Milliardenhöhe aus den Golfstaaten über Wasser halten.
Die Rüstungsgeschäfte sind vielmehr Symbolik, ebenso wie die jüngsten Luftangriffe Ägyptens in Libyen. Al-Sisi will eine militärische Intervention in Libyen und sein diplomatischer Unterbau wirbt derzeit eifrig für ein rasches Eingreifen im Nachbarland. Erst letzte Woche zitierte die britische Tageszeitung Daily Mail Ägyptens Botschafter in London Nasser Kamel mit den Worten, die EU erwarte ein „beispielloser Flüchtlingsexodus“ aus Libyen sowie „Boote voller Terroristen“, sollte der IS nachhaltig an Libyens Mittelmeerküste Fuß fassen. Weiter kritisierte er die britische Regierung dafür nicht entschlossen genug in Libyen interveniert zu haben. Ägyptens deutliche Ansage in Richtung militärischer Intervention findet inzwischen Gehör in Europa. Italiens Außen- und Verteidigungsministerium werden immer deutlicher mit ihren Forderungen auf die anhaltende Bedrohung aus Libyen zu reagieren und auch in Frankreich mehren sich die Stimmen, die ein militärisches Eingreifen fordern, um eine weitere Expansion des IS in Nordafrika zu verhindern und einzudämmen.
Doch auf diese Gefahr mit Forderungen nach weiteren Waffenlieferungen zu reagieren ist riskant, stammen die Waffen, die den Krieg in Libyen nach 2011 vielmehr anheizten als beendeten, doch meist aus westlichen Quellen. Nach Ghaddafis Sturz konnten sich Milizen problemlos mit Rüstungsgütern aus dessen Beständen versorgen und durch weitere Lieferungen der Nato an seine Gegner wurde das Land zusätzlich mit Waffen geflutet. Nach dessen Sturz verbreiteten sich diese unkontrolliert in Nordafrika, heizten den Konflikt in Mali an und gerieten in die Hände von Extremisten in Tunesien, Ägypten, Algerien und Libyen. Vor allem hier ist die Lage heute auch dank der Waffenschwemme aus dem Westen derart außer Kontrolle geraten, dass ein militärisches Eingreifen unumgänglich erscheint. Doch viel wichtiger als die Frage, ob ein Eingreifen sinnvoll ist oder nicht, ist ein entschiedenen Nein zu weiteren Waffenlieferungen an in Libyen operierende Milizen, schließlich führt das Beispiel Libyen derzeit eindrucksvoll vor Augen, dass Waffenlieferungen in die Region die Konflikte nicht beendeten, sondern vielmehr weiter schürten. Auch die inzwischen lauter gewordene Forderung nach einer internationalen Küstenwache zur Kontrolle der Öl- und Waffenexporte und -importe ist kritisch zu betrachten, könnte diese doch einer neuerlichen westlichen Intervention vorausgehen.
Rüstungsexporte in das Bürgerkriegsland Libyen erwiesen sich als sicherheitspolitischer Bumerang, ebenso wie die ausufernde Repression von Ägyptens Militär gegen die islamistische Opposition am Nil nach Mursis Sturz, die ägyptische Islamisten nach Libyen fliehen ließ und deren Radikalisierung beförderte. Unbestätigt bleiben derweil Berichte saudischer und libanesischer Zeitungen über die Existenz einer Freien Ägyptischen Armee, die sich aus den geflüchteten, radikalisierten ägyptischen Islamisten zusammen setzt und in Libyen operieren soll. Die Zeitungen zitieren Offiziere der ägyptischen Armee, die die Existenz dieser Miliz in Libyen leugnen, aber mit Nabil Naeem auch ein früheres führendes Mitglied von Ägyptens Islamischen Dschihad, der deren Formierung und gar Details über Größe der Miliz und Standorte bestätigt. Eine ihrer Basen soll sich demnach in Derna befinden, eben jener Stadt, die Ziel von Ägyptens Luftangriff auf Libyen war.
© Sofian Philip Naceur 2015
 |
 |