Allgemein

DIE KOOPERATION DER EU MIT ÄGYPTENS MILITÄRREGIME MACHT FLÜCHTLINGE ZUM SPIELBALL EUROPÄISCHER GRENZABSCHOTTUNGSPOLITIK (erstmals erschienen bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 28.3.2017) Im März 2017 besuchte Kanzlerin Angela Merkel Ägypten. Begleitet von Protesten lokaler und internationaler zivilgesellschaftlicher Organisationen gegen die Missachtung der Menschenrechte im Land, berieten die Kanzlerin und der ägyptische Präsident Abd El Fattah As-Sisi Maßnahmen, … [Read more…]

Das Konterfei des beim FC Barcelona unter Vertrag stehenden argentinischen Fußballstars Lionel Messi ist seit Monaten omnipräsent in der ägyptischen Öffentlichkeit, prangt auf Reklamewänden in Kairo, Alexandria und anderen Städten und dominierte Ende Februar gar die Hauptnachrichten in ägyptischen TV-Sendern. Messi beehrte das Land mit einen Kurzbesuch, präsentierte sich auf einer Pressekonferenz und ließ sich … [Read more…]

Demonstrativ harmonisch präsentierten sich Ägyptens autoritär regierender Staatspräsident Abdel Fattah Al-Sisi und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihren gemeinsamen Auftritten am Donnerstag in Kairo. Meinungsverschiedenheiten in Menschenrechtsfragen blieben nur eine Randnotiz, denn Berlin will Ägypten um jeden Preis stabilisieren und sagte weitere Hilfsgelder zu. Diese jedoch sind angesichts der beispiellosen Wirtschaftskrise im Land nicht mehr … [Read more…]

Die Bundesregierung hält in Abstimmung mit der EU am Ausbau der migrationspolitischen Kooperation mit dem Militärregime in Ägypten fest. Das geht aus einer Antwort Berlins auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag unter Federführung des Abgeordneten Andrej Hunko hervor. Zeitgleich setzt die EU im Zuge des gestern begonnenen EU-Gipfeltreffens in Malta … [Read more…]

Die Bestrebungen der EU Ägypten enger in die Migrationsabwehr im Mittelmeerraum einzubinden, stoßen in Kairo auf offene Ohren. Während Staatspräsident Abdel Fattah Al-Sisi keine Gelegenheit auslässt das Thema in Gesprächen mit europäischen Offiziellen zur Sprache zu bringen, bereitet sich Ägypten bereits seit 2014 auf eine intensivere migrationspolitische Kooperation mit der EU vor. Neben dem Ausbau … [Read more…]

In Ägypten leben Geflüchtete meist in prekären Verhältnissen. Ein Beispiel aus Kairo zeigt warum Die Hauptstraße des informell errichteten Viertels im Südosten Kairos ist ungepflastert, der Strom in einem ganzen Häuserblock ausgefallen. Doch die Mieten sind günstig. Auch deshalb haben sich hier zahlreiche Flüchtlinge und Migranten niedergelassen, denn deren Brieftaschen sind oft klamm. An einem … [Read more…]

Ägyptens Wirtschaft steht kurz vor dem Kollaps. Eine Währungsabwertung und milliardenschwere Kredite des Internationalen Währungsfonds sollen nun die Wende einleiten – auf Kosten der Einkommensschwachen. Ende September 2016 steigen rund 450 Menschen an der ägyptischen Mittelmeerküste auf einen rostigen Fischtrawler, der noch in der gleichen Nacht in Richtung Europa aufbrechen soll. Doch die geplante Fahrt … [Read more…]

Ägyptens Sicherheitsapparat muss im Kampf gegen aufständische islamistische Milizen im Norden der Sinaihalbinsel einen herben Rückschlag hinnehmen. Innerhalb von nur sechs Tagen hat die Terrorgruppe Wilayat Sina (Arabisch für Provinz Sinai) im Norden der Provinz fünf Anschläge auf Einrichtungen von Polizei und Armee verübt. Bei den heftigsten Zwischenfällen am Wochenende in Al-Arisch, der größten Stadt … [Read more…]

Es brodelt abermals in Afrikas größtem Flächenstaat. Am 2. und 3. Januar zogen vornehmlich jugendliche Demonstranten randalierend durch mehrere Städte Algeriens und lieferten sich gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei. Zentrum der ökonomisch motivierten Proteste war die Küstenstadt Bejaia rund 200 Kilometer östlich der Hauptstadt Algier (erschienen in junge Welt am 12.1.2017). Im zentralen Stadtviertel Dawadji … [Read more…]

Die EU will die Grenzabschottung nach Ägypten auslagern, Kairo bietet sich als Erfüllungsgehilfe an. Die Bedingungen für Flüchtlinge im Land sind katastrophal (dieser Text ist im Rahmen des Rechercheprojektes Migrationskontrolle am 15.12.2016 erstmals erschienen). Ägypten sei gemäß § 29a Absatz 2 des Asylgesetzes nicht als sicherer Herkunftsstaat einzustufen, stellt das Auswärtige Amt im November 2016 … [Read more…]