Das neue Kooperationsprojekt der Deutschen Welle (DW) mit dem privaten ägyptischen TV-Sender ONTV ist nach nur zwei Folgen offenbar Opfer staatlicher Zensur in Ägypten geworden. Die von der bekannten und regimekritischen Journalistin Reem Maged moderierte Sendung „Women at a turning point“ wurde kurz vor der Ausstrahlung der dritten Folge am Freitag von ONTV aus dem … [Read more…]
Der Gerichtshof für dringliche Angelegenheiten in Kairo hat am Samstag Ägyptens Fußball-Ultras verboten und deren sofortige Auflösung verfügt. Die Ultras wurden für schuldig befunden für Vandalismus und Beihilfe zum Aufruhr verantwortlich zu sein. Klage erhoben hatte der Präsident des Kairoer Spitzenteams Zamalek Sporting Club Mortada Mansour, dem vor allem die Ultras seines eigenen Vereins, die … [Read more…]
Hunderte Todesurteile hat Ägyptens Justiz bereits gegen Anhänger der verbotenen und von der ägyptischen Regierung als Terrororganisation eingestuften islamistischen Muslimbruderschaft ausgesprochen. Nun hat es auch den 2013 gewaltsam abgesetzten und seither inhaftierten Expräsidenten Ägyptens Mohamed Mursi erwischt. Der Kairoer Strafgerichtshof verurteilte Mursi und 105 weitere Angeklagte zum Tode durch den Strang. Unter den Verurteilten ist … [Read more…]
Während in Deutschland über die Finanzierung der Flüchtlingsversorgung gestritten wird, geht der Exodus syrischer Flüchtlinge aus dem Krieg in ihrer Heimat unvermindert weiter. Hunderttausende Syrer stecken im Transitland Ägypten fest, leiden unter Arbeitslosigkeit, Gewalt und Rassismus und wollen nur noch weg. Die jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer haben auch in Deutschland die Debatten darüber neu entfacht, … [Read more…]
Europa debattiert über den Umgang mit Bootsflüchtlingen und plant militärisch gegen Schlepper in Libyen vorzugehen. Derweil stecken Millionen Menschen in Nordafrika fest, leiden unter Arbeitslosigkeit, Gewalt und Rassismus und wollen nur noch weg. Ein Beispiel aus Ägypten zeigt warum. Die jüngste Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer hat in Deutschland die Debatten darüber neu entfacht, wer die Kosten … [Read more…]
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeiner reiste am Sonntag zu politischen Gesprächen in Ägyptens Hauptstadt Kairo und traf sich mit seinem Amtskollegen Sameh Shoukry und Staatspräsident Abdel Fattah Al-Sisi. Im Vorfeld des Besuches erklärte Steinmeier er wolle sich „ein Bild davon machen wo Ägypten heute in dem Transformationsprozess steht, den es 2011 eingeschlagen hat.“ Zudem wolle er in … [Read more…]
Es ist amtlich. Ägyptens Expräsident Mohamed Mursi bleibt im Gefängnis. Der Strafgerichtshof in Ägyptens Hauptstadt Kairo verurteilte Mursi und 12 weitere Angeklagte zu 20 Jahren Hochsicherheitsverwahrung bei fünfjähriger Strafaussetzung sowie zwei weitere Beschuldigte zu je zehn Jahren Haft. Unter ihnen befinden sich auch die beiden hochrangigen Mitglieder der Muslimbruderschaft Essam Al-Erian und Mohamed Al-Beltagy. Ihnen … [Read more…]
Menschenrechtsverletzungen, Willkür und sogar Folter, dafür wird Ägyptens Polizei verantwortlich gemacht. Dennoch will Berlin ägyptische Innen- und Geheimdienstbehörden aus- und weiterbilden und mittels eines Polizeiabkommens die Kooperation mit Kairo intensivieren. Die Linksfraktion im Bundestag schlägt Alarm. Das ägyptische Innenministerium zählt zu den repressivsten Sicherheitsorganen in der gesamten Region und wird für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht. … [Read more…]
Das ägyptische Innenministerium zählt zu den repressivsten Sicherheitsorganen in der gesamten Region und wird weiterhin für massive Menschenrechtsverletzungen wie unverhältnismäßige Polizeigewalt, ausufernde Polizeiwillkür und Folter verantwortlich gemacht. Dennoch verhandelt die deutsche Bundesregierung schon seit 2014 mit Ägyptens Innenbehörden über ein Abkommen zur Polizeikooperation und hat nun erstmals Details über die geplante Zusammenarbeit offiziell bestätigt. Die … [Read more…]
Presse- und Meinungsfreiheit gehören zu den wichtigsten Errungenschaften der ägyptischen Revolution von 2011. Pluralistische Berichterstattung und kontroverse Debatten fanden nicht nur auf den Straßen, sondern auch in Ägyptens Privatpresse statt. Doch seit der gewaltsamen Absetzung von Expräsident Mohamed Mursi und der Entmachtung der gemäßigt islamistischen Muslimbruderschaft durch die ägyptische Militärführung im Sommer 2013 war es … [Read more…]