Ägyptische Terrorgruppe erklärt Anschluss an IS

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Die auf Ägyptens Sinai-Halbinsel operierende militante Islamistengruppe Ansar Bait Al-Maqdis (ABM) hat sich offenbar der radikalislamistischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen, die inzwischen weite Teile Syriens und Iraks kontrolliert. In einer am Montag im Internet veröffentlichten Audiobotschaft eines namentlich nicht genannten Mitglieds von ABM erklärt dieser ihre Gefolgschaft und Loyalität zu IS-Führer Abu Bakr Al-Baghdadi … [Read more…]

Ägyptens Zivilgesellschaft unter Druck

Am heutigen 10. November läuft die von Ägyptens Ministerium für soziale Angelegenheiten gesetzte Frist zur Registrierung von Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO’s) ab. Zahlreichen Organisationen droht nach dem Aufruf der zuständigen Ministerin Ghada Wali die Schließung. Grundlage der Aufforderung ist das Gesetz Nr. 84 aus dem Jahr 2002. Trotz mehrfacher Anläufe zur Reform in den vergangenen Jahren ist … [Read more…]

Staatliche Kampagne gegen Opposition und Zivilgesellschaft in Ägypten

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Erste Konsequenzen der aufgeheizten Stimmung im NGO-Sektor am Nil sind bereits sichtbar. Mitarbeitern des Dänischen Instituts für Menschenrechte wurde im Oktober die Einreise verweigert. Das Carter Center, eine US-Menschenrechtsorganisation, kündigte im Oktober angesichts des andauernden aggressiven Vorgehens ägyptischer Behörden gegen Opposition und Zivilgesellschaft die Schließung ihres Büros in Kairo an. Doch ist der repressive Umgang … [Read more…]

Polizeiabkommen mit Ägypten

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Ägyptens Sicherheitsapparat steht bereits seit Jahren wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen am Pranger. Dennoch verhandelt die Bundesregierung mit Ägypten derzeit über ein Polizeiabkommen, wie aus der Antwort Berlins auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag hervorgeht. Darin bestätigt die Bundesregierung die Verhandlungen mit ägyptischen Behörden, schweigt sich aber über den konkreten Stand der Gespräche aus. … [Read more…]

BKA-Kooperation mit Ägypten: Warum Deutschland die Verhandlungen mit Kairo unverzüglich einstellen sollte

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Ägyptens Sicherheitsapparat gehört zu den repressivsten im gesamten Nahen Osten. Polizei, Geheimdienste und Militär am Nil stehen bereits seit Jahren wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen am Pranger. Dennoch verhandelt die Bundesregierung mit Ägyptens Staatsführung derzeit über ein Polizeiabkommen, wie aus der Antwort Berlins auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag hervorgeht. Darin bestätigt die Bundesregierung … [Read more…]

Ägyptens Anti-Terror-Kampf gescheitert

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Am 24. Oktober sprengte sich ein Selbstmordattentäter an einem Militärcheckpoint nahe der Kleinstadt Scheikh Zuweid im Norden der Sinai-Halbinsel in die Luft und tötete 30 Soldaten. Nur Stunden später griffen bewaffnete Islamisten einen weiteren nahe gelegenen Checkpoint an und töteten drei weitere Soldaten. Es war die schwerste Anschlagswelle am Nil seit Jahren. Die im Sinai … [Read more…]

Versammlungsfreiheit ade

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Per Dekret erließ Ägyptens Präsident Abdel Fattah Al-Sisi am Montag eine Ausweitung der umstrittene Militärgerichtsbarkeit für Zivilisten und stärkt damit den Einfluss der Armee auf die anhaltende rigorose Kriminalisierung von Demonstranten und Oppositionellen am Nil. Das Dekret besagt, dass nicht nur Angriffe auf die Armee, ihr Personal oder ihre Einrichtungen unter die Zuständigkeit der Militärgerichte … [Read more…]

Tunesiens Islamisten abgewählt

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Bei der Parlamentswahl in Tunesien am vergangenen Sonntag musste die gemäßigt islamistische Ennahda-Partei eine empfindliche Niederlage einstecken. Mit rund 31 Prozent der Stimmen landete sie auf Platz zwei hinter der erst 2012 neu gegründeten Partei Nidaa Tounes (Ruf Tunesiens), die auf Anhieb rund 37 Prozent der abgegebenen Stimmen erreichte. Damit kann Nidaa Tounes mit 85 … [Read more…]

Bombenanschläge auf dem Sinai

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Bei zwei Terroranschlägen im Norden von Ägyptens Sinai-Halbinsel wurden am Freitag mindestens 31 ägyptische Soldaten getötet und 30 weiter teils schwer verletzt. Eine Autobombe detonierte an einem Armeecheckpoint nahe der Kleinstadt Sheikh Zuweid und riss mindestens 28 Militärs mit in den Tod. Die heftige Explosion wurde durch die Entzündung eines armeeeigenes Waffendepot noch massiv verstärkt. … [Read more…]

Proteste an Ägyptens Universitäten

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An Ägyptens Hochschulen kehrt keine Ruhe ein. Am Dienstag Morgen erlag ein Student der Universität von Alexandria seinen Verletzungen. Ihm wurde bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und demonstrierenden Studenten am 14. Oktober mit Schrotmunition ins Gesicht geschossen. Damit ist er das erste Opfer der jüngsten Protest- und Gewaltwelle an Ägyptens Universitäten, die seit Semesterbeginn am … [Read more…]