Tunesiens politischer Übergang nach dem Sturz Zine El Abidine Ben Ali im Januar 2011 neigt sich dem Ende einer wichtigen Etappe zu. Noch vor der Präsidentschaftswahl am 23. November wählt Tunesien am kommenden Sonntag ein neues Parlament. Drei Jahre nach der Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung, die seither als Übergangsparlament fungiert, bekommt das Land damit seine … [Read more…]
Vor den Wahlen setzen Tunesiens gemässigte IslamistInnen auf Kompromiss und ziehen damit die Lehren aus den Fehlern der Muslimbruderschaft in Ägypten. Diese scheiterte an ihrer übereifrigen Machtpolitik. Tunesiens turbulente Übergangsphase nach dem Sturz Zine El Abidine Ben Alis 2011 bewegt sich auf das Ende einer wichtigen Etappe zu. Nach mehreren Regierungswechseln, Generalstreiks und der Ratifizierung … [Read more…]
Es waren chaotische und groteske Szenen zugleich. Am 9. Oktober 2011 zogen tausende christliche Kopten aus dem Nord-Kairoer Bezirk Shubra ins Stadtzentrum der ägyptischen Hauptstadt, versammelten sich vor dem Hauptsitz des Staatsrundfunks, genannt Maspero, am östlichen Nilufer und demonstrierten friedlich gegen die damals ausufernde sektiererische Gewalt im Land. Plötzlich fielen Schüsse, gepanzerte Fahrzeuge rasten in … [Read more…]
Ägyptens Hochschulen starteten turbulent in das am Samstag begonnene neue Semester. Mindestens an zwölf Universitäten demonstrierten am Sonntag und Montag hunderte Studenten. An der Kairo Universität, der mit rund 250000 Studenten größten Hochschule Afrikas, und den Universitäten Ain Shams und Al-Azhar im Osten Kairos kam es zu Ausschreitungen zwischen Studenten, Angestellten der privaten Sicherheitsfirma Falcon … [Read more…]
Die Verleihung des Sakharov-Preises für Meinungsfreiheit durch das EU-Parlament sorgt dieses Jahr bereits im Vorfeld für Wirbel. Die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL), der Linksblock im EU-Parlament, hatte für die anstehende Verleihung drei Menschen aus arabischen Ländern nominiert, die sich dort vor Ort für die Meinungsfreiheit einsetzen. Neben dem tunesischen Rapper … [Read more…]
Ein Bündnis aus Gewerkschaften und Gewerkschaftsdachverbänden aus der Textilindustrie Kambodschas hat für diese Woche zu Solidaritätskundgebungen in ihrem Kampf für eine Erhöhung der Mindestlöhne im Land aufgerufen. Am Dienstag und Mittwoch zogen Aktivisten daher zu Filialen von H&M, Adidas, Walmart und einige anderer Unternehmen, um der jeweiligen Filialleitungen einen Brief mit den Forderungen der Arbeitnehmer … [Read more…]
Ein Gespräch mit Khaled Dawoud, Sprecher der linksliberalen Verfassungspartei (Hizb Al-Dostour), über die Hintergründe der Hungerstreikkampagne in Ägypten, das Protestgesetz und die Rückkehr altbekannter staatlicher Repression. Warum hat sich die Verfassungspartei der Hungerstreikkampagne angeschlossen? Derzeit sitzen elf Mitglieder unserer Partei wegen Verstößen gegen das Protestgesetz hinter Gittern. Alle elf sollen auf Grundlage des Protestgesetzes belangt … [Read more…]
Die Proteste gegen das umstrittene im November 2013 in Kraft getretene Demonstrations- gesetz in Ägypten weiten sich erneut massiv aus. Da Ägyptens Innenministerium weiterhin konsequent auf jedwede Form der öffentlichen Demonstration mit Repression reagiert, setzt auch die säkulare Opposition am Nil inzwischen auf Hungerstreiks als Protestform. Anhänger der Muslimbruderschaft protestieren bereits seit Mitte 2013 immer … [Read more…]
Die ägyptische Regierung hat am Wochenende begonnen tausende Straßenhändler aus dem Stadtzentrum Kairos zu vertreiben. Ein Großaufgebot der Polizei geleitete hunderte Straßenhändler, die in der belebten Einkaufsstraße Talaat Harb nahe des Tahrir-Platzes im Herzen der Hauptstadt ihre Stände betrieben hatten, zu einem von der Regierung bereitgestellten Areal am Busbahnhof Turgoman in Innenstadtnähe. Sie lieferte sich … [Read more…]
Der 14. August 2013 war eine Zäsur in Ägyptens moderner Geschichte und ist ein Symbol geworden für den repressiven Umgang des ägyptischen Sicherheitsapparates und des restaurierten alten Regimes am Nil mit den gemäßigten Islamisten der Muslimbruderschaft. Sechs Wochen zuvor war Mohamed Mursi vom Militär als Staatspräsident abgesetzt worden. Innen- und Verteidigungsministerium begannen daraufhin mit ihrer … [Read more…]