Ägyptens Sicherheitsapparat steht bereits seit Jahren wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen am Pranger. Dennoch verhandelt die Bundesregierung mit Ägypten derzeit über ein Polizeiabkommen, wie aus der Antwort Berlins auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag hervorgeht. Darin bestätigt die Bundesregierung die Verhandlungen mit ägyptischen Behörden, schweigt sich aber über den konkreten Stand der Gespräche aus. … [Read more…]
Libyens Regierung ist kollabiert, das von islamistischen Kräften dominierte neu gewählte Parlament faktisch arbeitsunfähig. Derweil nehmen grenzübergreifende Attacken libyscher Islamistengruppen auf Tunesien und Ägypten stark zu. Die unübersichtliche innenpolitische Lage in Libyen drei Jahre nach dem Sturz Muammar al-Gaddafis hat sicherheitspolitisch heftige Auswirkungen auf die gesamte Region. Politisch und militärisch wächst der Einfluss radikaler Islamisten … [Read more…]
After the victory of Abdel Fattah el-Sisi in Egypt’s latest Presidential elections, the military establishment holds again the office of the State President and thus renewed its direct political rule of the country. Abdel Fattah el-Sisi – former Minister of Defence and Army Chief, who had a leading role in the ouster of the Islamist … [Read more…]
Nach dem Wahlsieg Abdel Fattah el-Sisis stellt Ägyptens Militärestablishment erneut den Staatspräsidenten und hat damit seine direkte politische Herrschaft am Nil faktisch vollständig wiederherstellen können. Abdel Fattah el-Sisi – ehemaliger Verteidigungsminister, Ex-Armeechef und federführend bei der Absetzung des islamistischen, der Muslimbruderschaft nahe stehenden Ex-Präsidenten Mohamed Mursi im Juli 2013 – hat die Präsidentschaftswahl am Nil … [Read more…]
Algerien hat einen neuen alten Präsidenten. Wie erwartet gewann Abdelaziz Bouteflika, Staatspräsident und Chef der Front de Libération National (FLN), der mächtigsten Partei des Landes, die Präsidentschaftswahlen vom 17. April mit rund 81% der Stimmen. Ein Bündnis säkularer und islamistischer Parteien rief zum Boykott der Wahl auf, spricht von Wahlbetrug und erkennt das offizielle Resultat … [Read more…]
Electoral fraud and the abuse of authority allows President Abdelaziz Bouteflika to take up a controversial fourth mandate. As expected, Algeria’s head of state Abdelaziz Bouteflika won the presidential election on 17th April 2014 by a high margin. This is the fourth time he holds the country’s highest office. According to official figures he gained … [Read more…]
Wahlbetrug und Amtsmissbrauch bescheren Algeriens Präsident Bouteflika ein umstrittenes viertes Mandat. Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika wurde bei der Präsidentschaftswahl am 17. April 2014 erwartungsgemäß mit großem Vorsprung zum vierten Mal ins höchste Staatsamt gewählt. Bouteflika kam dabei nach offiziellen Zahlen auf 81,5% vor seinem größten Rivalen Ali Benflis, der 12,2% der Stimmen bekam. Das Resultat … [Read more…]
Algeriens Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika ist bei den mit Spannung erwarteten Präsidentschaftswahlen am vergangenen Donnerstag nach offiziellen Zahlen mit 81,53 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Der gesundheitlich schwer angeschlagene Chef der regierenden Nationalen Heilsfront (FLN) tritt damit ein höchst umstrittenes viertes Mandat im höchsten Staatsamt an. Bouteflika steht seit 1999 an der Spitze des erdöl- und … [Read more…]
Algeriens Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika ist angezählt. Seit Beginn seiner dritten Amtszeit 2009 galt er zunehmend als machtlose Marionette in den Händen des im Hintergrund regierenden Geheimdienst- und Militärapparates. Dennoch will der gesundheitlich schwer angeschlagene 77 jährige Staatschef bei der im April anstehenden Präsidentschaftswahl antreten. „Bouteflika will ein viertes Mandat. Er ist besessen davon an der … [Read more…]
Ägyptens Sicherheitsapparat hat am frühen Mittwochmorgen mit der Räumung der Protestcamps der Muslimbrüder in Ägyptens Hauptstadt Kairo begonnen und ging mit äußerster Härte gegen die seit Wochen stattfinden Demonstrationen an der Moschee Rabaa Al-Adawija in Nasr City im Osten Kairos und am Nahda-Platz in Giza vor. Die Zeltlager wurden von Armee und Polizei umzingelt, vollständig … [Read more…]