Das im November 2013 in Kraft getretene umstrittene neue Demonstrationsgesetz sorgt weiter für Unmut in Ägypten und treibt die Menschen auf die Straßen. Am Samstag versammelten sich rund 250 meist junge Demonstranten am Opernhaus im Stadtzentrum der ägyptischen Hauptstadt Kairo und zogen zum wenige Kilometer entfernten Sitz des Journalistensyndikats. Säkulare Oppositionsgruppen wie die Revolutionären Sozialisten, … [Read more…]
Algeriens Präsidentschaftswahl rückt näher und mit dem offiziellen Start des Wahlkampfes begann jüngst dessen heiße Phase. Zwölf Bewerber hatten ihre Unterlagen beim Verfassungsrat eingereicht, nur sechs von ihnen wurden zugelassen. Neben dem seit 1999 amtierenden gesundheitlich angeschlagenen Amtsinhaber und haushohen Favoriten auf das höchste Staatsamt Abdelaziz Bouteflika von der regierenden Nationalen Befreiungsfront (FLN) kann lediglich … [Read more…]
Ägyptens Justiz setzt im Umgang mit der verbotenen und im Dezember 2013 zur terroristischen Vereinigung erklärten Muslimbruderschaft weiter auf einen harten Kurs. Am Montag verurteilte ein Gericht in Minya in Oberägypten 529 angebliche Mitglieder der Organisation zum Tode, 18 wurden freigesprochen. Die Anklage geht auf die gewaltsame Stürmung einer Polizeiwache in Minya am 14. August … [Read more…]
Algeriens Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika ist angezählt. Seit Beginn seiner dritten Amtszeit 2009 galt er zunehmend als machtlose Marionette in den Händen des im Hintergrund regierenden Geheimdienst- und Militärapparates. Dennoch will der gesundheitlich schwer angeschlagene 77 jährige Staatschef bei der im April anstehenden Präsidentschaftswahl antreten. „Bouteflika will ein viertes Mandat. Er ist besessen davon an der … [Read more…]
Am 25. Januar 2011 versammelten sich zehntausende Menschen auf dem Tahrir-Platz im Herzen Kairos und anderen Teilen des Landes und forderten das Regime und seinen Polizei- und Militärapparat heraus. Es war der Anfang vom Ende der 30 jährigen autoritären Regentschaft Hosni Mubaraks. Stur klammerte er sich an die Macht, doch das im Hintergrund regierende Militär … [Read more…]
Urnengänge gehören seit der ägyptischen Revolution 2011 langsam aber sicher zum Alltag am Nil. Nach der Absetzung von Staatspräsident Mohamed Mursi durch die Armeeführung unter Verteidigungsminister Abdelfattah El-Sisi am 3. Juli 2013 stehen in den nächsten Monaten erneut Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bevor. Doch zunächst sind heute und morgen rund 53 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen am Referendum … [Read more…]
Das neue Verbandsgesetz in Algerien sorgt auch rund zwei Jahre nach seiner Verabschiedung für Zündstoff. Zahlreiche Menschenrechtsgruppen lehnen das Gesetz ab und fordern die Regierung auf das Gesetz vor Ablauf der Übergangsfrist am 14. Januar 2014 zu widerrufen. Das im Januar 2012 in Kraft getretene Gesetz ließ Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) zwei Jahre Zeit ihre Statuten entsprechend … [Read more…]
Die Sinai-Halbinsel, Ägyptens östlichste Provinz an der Grenze zu Israel, ist bekannt für seine Tourismushochburgen wie Scharm El-Sheikh. Vor allem seit 2012 macht die Provinz jedoch erschreckende Schlagzeilen. Neben dem Waffen- und Drogenschmuggel, der im wirtschaftlich vernachlässigten Norden der Provinz eine wichtige Einkommensquelle darstellt, ist der Menschenhandel mit Flüchtlingen vor allem aus Eritrea, Sudan und … [Read more…]
Eine Demonstration von Angehörigen der so genannten „Verschwundenen“ in Algerien wurde am Sonntag gewaltsam von Polizei und Militärpolizei aufgelöst. Rund 50 Aktivisten hatten sich am Vormittag vor dem Justizministerium in El Biar, einem Stadtviertel im Herzen der Hauptstadt Algier, versammelt und für ihr Recht auf Wahrheit und Gerechtigkeit protestiert. Rund 20 Demonstranten wurden vorläufig verhaftet, … [Read more…]