politischer Islam

Abdelaziz Bouteflikas umstrittenes viertes Mandat – Präsidentschaftswahlen in Algerien

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Wahlbetrug und Amtsmissbrauch bescheren Algeriens Präsident Bouteflika ein umstrittenes viertes Mandat. Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika wurde bei der Präsidentschaftswahl am 17. April 2014 erwartungsgemäß mit großem Vorsprung zum vierten Mal ins höchste Staatsamt gewählt. Bouteflika kam dabei nach offiziellen Zahlen auf 81,5% vor seinem größten Rivalen Ali Benflis, der 12,2% der Stimmen bekam. Das Resultat … [Read more…]

Wahlkampf in Algerien – Boykottaufrufe der Opposition

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Algeriens Präsidentschaftswahl rückt näher und mit dem offiziellen Start des Wahlkampfes begann jüngst dessen heiße Phase. Zwölf Bewerber hatten ihre Unterlagen beim Verfassungsrat eingereicht, nur sechs von ihnen wurden zugelassen. Neben dem seit 1999 amtierenden gesundheitlich angeschlagenen Amtsinhaber und haushohen Favoriten auf das höchste Staatsamt Abdelaziz Bouteflika von der regierenden Nationalen Befreiungsfront (FLN) kann lediglich … [Read more…]

Regierungsbildung in Ägypten hat begonnen

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Der überraschende Rücktritt von Ägyptens Übergangsregierung von Regierungschef Hazem El Beblawi wirft nach wie vor Fragen auf. Konkrete Gründe für den geschlossenen Rücktritt des Kabinetts am Montag nannte El Beblawi nicht. Zahlreiche politische Kräfte am Nil vermuten jedoch die Amtsniederlegung der Regierung hänge mit den Ambitionen von Armeechef und Ex-Verteidigungsminister Abdelfattah El Sisi bei den … [Read more…]

Polizei- und Militärstaat am Nil ist zurück

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„Die Streitkräfte und die Polizei sind die Schutzschilde des Landes“, so Ägyptens Verteidigungsminister und Armeechef Feldmarschall Abdel Fattah El Sisi in seiner Rede in der Polizeiakademie kurz vor dem Jahrestag des Beginns der ägyptischen Revolution im Januar 2014. An gleicher Stelle erklärte Interimspräsident Adli Mansour das „Ende des Polizeistaates“ und sagte, Ägyptens Polizeiapparat werde zu … [Read more…]

Algerien: „Stehlen ist besser als Töten“ – Wird Präsident Bouteflika erneut kandidieren?

Algeriens Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika ist angezählt. Seit Beginn seiner dritten Amtszeit 2009 galt er zunehmend als machtlose Marionette in den Händen des im Hintergrund regierenden Geheimdienst- und Militärapparates. Dennoch will der gesundheitlich schwer angeschlagene 77 jährige Staatschef bei der im April anstehenden Präsidentschaftswahl antreten. „Bouteflika will ein viertes Mandat. Er ist besessen davon an der … [Read more…]

Neoliberal, autokratisch und nationalistisch – Ägyptens neue Verfassung gibt Regime demokratische Fassade

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Nach dem Verfassungsreferendum in Ägypten im Dezember 2012 waren am 14. und 15. Januar 2014 erneut rund 53 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, über eine neue Verfassung abzustimmen. Bei dem zur Wahl stehenden Entwurf handelt es sich lediglich um eine Neufassung der umstrittenen Verfassung von 2012. Die Freedom and Justice Party (FJP), der politische Arm der Muslimbruderschaft, … [Read more…]

Neue Welle der Gewalt in Ägypten

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Nur rund zehn Tage vor dem geplanten Verfassungsreferendum versinkt Ägypten erneut in Gewalt. Am Freitag starben bei landesweiten Ausschreitungen zwischen Sicherheitskräften und Anhängern der Muslimbruderschaft nach offiziellen Angaben 18 Menschen, rund 260 Demonstranten wurden verhaftet. Die verbotene und im Dezember von der Regierung als Terrororganisation eingestufte Bruderschaft hatte erneut zu einer „Woche des Zorns“ aufgerufen … [Read more…]

Der tiefe Fall von Ägyptens Muslimbruderschaft

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Fast drei Jahre sind vergangen seit Ausbruch der ägyptischen Revolution im Januar 2011, die den langjährig despotisch regierenden Präsidenten Hosni Mubarak zu Fall brachte. Der Massenaufstand hat Land, Gesellschaft und Establishment aufgeweckt und die politische Kultur am Nil nachhaltig verändert. Andauernde Proteste, Streiks und die aufblühende Presse- und Kulturlandschaft ließen das Regime wanken. Der Frust … [Read more…]

Algerien – Präsident Bouteflika will ein viertes Mandat

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Lange wurde gerätselt, ob Algeriens amtierender Präsident Abdelaziz Bouteflika bei den Präsidentschaftswahlen im April 2014 noch einmal antreten wird. Er selbst schwieg konsequent. Am Samstag verkündete Amar Saïdani, Generalsekretär der Nationalen Befreiungsfront (FLN) und Verbündeter Bouteflikas, nach einer Sondersitzung des Zentralkomitees der Partei in Algier, die FLN werde Bouteflika bei der Wahl unterstützen. Das Staatsoberhaupt … [Read more…]

Ägypten – Prozessauftakt gegen Mursi in Kairo

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Das gestern begonnen Gerichtsverfahren gegen Ägyptens gestürzten Ex-Präsidenten Mohamed Mursi vor dem Kairoer Strafgerichtshof ist bereits nach kurzer Zeit unterbrochen und vertagt worden. Der im Juli von der Armee abgesetzte erste demokratisch gewählte Staatspräsident des Landes wurde seit seiner Absetzung an unbekanntem Ort festgehalten und verweigert die Zusammenarbeit mit Ägyptens Justiz. Mursi zweifelt die Legitimität … [Read more…]