Terrorismus

Präsidentschaftswahlen in Ägypten – Restauration der alten Ordnung – Wahlanalyse Rosa Luxemburg-Stiftung

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Nach dem Wahlsieg Abdel Fattah el-Sisis stellt Ägyptens Militärestablishment erneut den Staatspräsidenten und hat damit seine direkte politische Herrschaft am Nil faktisch vollständig wiederherstellen können. Abdel Fattah el-Sisi – ehemaliger Verteidigungsminister, Ex-Armeechef und federführend bei der Absetzung des islamistischen, der Muslimbruderschaft nahe stehenden Ex-Präsidenten Mohamed Mursi im Juli 2013 – hat die Präsidentschaftswahl am Nil … [Read more…]

Algerien – Europas Anker der Stabilität im Maghreb

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Algerien hat einen neuen alten Präsidenten. Wie erwartet gewann Abdelaziz Bouteflika, Staatspräsident und Chef der Front de Libération National (FLN), der mächtigsten Partei des Landes, die Präsidentschaftswahlen vom 17. April mit rund 81% der Stimmen. Ein Bündnis säkularer und islamistischer Parteien rief zum Boykott der Wahl auf, spricht von Wahlbetrug und erkennt das offizielle Resultat … [Read more…]

Algeria’s presidential elections – In the name of stability

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Electoral fraud and the abuse of authority allows President Abdelaziz Bouteflika to take up a controversial fourth mandate. As expected, Algeria’s head of state Abdelaziz Bouteflika won the presidential election on 17th April 2014 by a high margin. This is the fourth time he holds the country’s highest office. According to official figures he gained … [Read more…]

Demonstration gegen umstrittenes Protestgesetz in Kairo

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Das im November 2013 in Kraft getretene umstrittene neue Demonstrationsgesetz sorgt weiter für Unmut in Ägypten und treibt die Menschen auf die Straßen. Am Samstag versammelten sich rund 250 meist junge Demonstranten am Opernhaus im Stadtzentrum der ägyptischen Hauptstadt Kairo und zogen zum wenige Kilometer entfernten Sitz des Journalistensyndikats. Säkulare Oppositionsgruppen wie die Revolutionären Sozialisten, … [Read more…]

Ägypten – 529 Todesurteile gegen Muslimbruderschaft

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Ägyptens Justiz setzt im Umgang mit der verbotenen und im Dezember 2013 zur terroristischen Vereinigung erklärten Muslimbruderschaft weiter auf einen harten Kurs. Am Montag verurteilte ein Gericht in Minya in Oberägypten 529 angebliche Mitglieder der Organisation zum Tode, 18 wurden freigesprochen. Die Anklage geht auf die gewaltsame Stürmung einer Polizeiwache in Minya am 14. August … [Read more…]

Polizei- und Militärstaat am Nil ist zurück

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„Die Streitkräfte und die Polizei sind die Schutzschilde des Landes“, so Ägyptens Verteidigungsminister und Armeechef Feldmarschall Abdel Fattah El Sisi in seiner Rede in der Polizeiakademie kurz vor dem Jahrestag des Beginns der ägyptischen Revolution im Januar 2014. An gleicher Stelle erklärte Interimspräsident Adli Mansour das „Ende des Polizeistaates“ und sagte, Ägyptens Polizeiapparat werde zu … [Read more…]

Ägypten: Pressefreiheit in Gefahr

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Während Ägyptens Opposition weiterhin unter einer massiven Kampagne gegen Andersdenkende zu leiden hat, geht der Staat weiter rigoros gegen Journalisten vor. Am 29. Dezember 2013 wurden vier Mitarbeiter des englischsprachigen Ablegers von Al Jazeera von der Staatssicherheit in Kairo verhaftet. Ein Mitarbeiter wurde freigelassen, während der australische Korrespondent Peter Greste, Al Jazeeras Bürochef Mohamed Fahmy … [Read more…]

Algerien: „Stehlen ist besser als Töten“ – Wird Präsident Bouteflika erneut kandidieren?

Algeriens Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika ist angezählt. Seit Beginn seiner dritten Amtszeit 2009 galt er zunehmend als machtlose Marionette in den Händen des im Hintergrund regierenden Geheimdienst- und Militärapparates. Dennoch will der gesundheitlich schwer angeschlagene 77 jährige Staatschef bei der im April anstehenden Präsidentschaftswahl antreten. „Bouteflika will ein viertes Mandat. Er ist besessen davon an der … [Read more…]

Wintereinbruch in Ägypten – Konterrevolution am Nil

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Am 25. Januar 2011 versammelten sich zehntausende Menschen auf dem Tahrir-Platz im Herzen Kairos und anderen Teilen des Landes und forderten das Regime und seinen Polizei- und Militärapparat heraus. Es war der Anfang vom Ende der 30 jährigen autoritären Regentschaft Hosni Mubaraks. Stur klammerte er sich an die Macht, doch das im Hintergrund regierende Militär … [Read more…]

Blutiger Jahrestag der Revolution in Ägypten

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Ägypten kommt nicht zur Ruhe. Am Wochenende wurde der dritte Jahrestag der Revolution von einer Welle der Gewalt überschattet. Während Interimsregierung und Armeeführung unter Verteidigungsminister Abdel Fattah El Sisi die Menschen seit Tagen dazu aufgerufen hatten auf den symbolträchtigen Tahrir Platz in Kairo zu ziehen und den Beginn des Volksaufstandes gegen den gestürzten Präsidenten Hosni … [Read more…]