USA

Staatliche Kampagne gegen Opposition und Zivilgesellschaft in Ägypten

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Erste Konsequenzen der aufgeheizten Stimmung im NGO-Sektor am Nil sind bereits sichtbar. Mitarbeitern des Dänischen Instituts für Menschenrechte wurde im Oktober die Einreise verweigert. Das Carter Center, eine US-Menschenrechtsorganisation, kündigte im Oktober angesichts des andauernden aggressiven Vorgehens ägyptischer Behörden gegen Opposition und Zivilgesellschaft die Schließung ihres Büros in Kairo an. Doch ist der repressive Umgang … [Read more…]

Libyen im Chaos – Greifen die Nachbarländer Algerien und Ägypten militärisch ein?

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Immer mehr Menschen flüchten vor der Gewalt in Libyen in das inzwischen überforderte Nachbarland Tunesien. Das politische Vakuum in Libyen und zunehmende islamistisch motivierte Gewalt in der Region unterfüttern derweil Gerüchte über eine mögliche Militärintervention Algeriens und Ägyptens in Libyen. Libyens Regierung ist kollabiert, das von islamistischen Kräften dominierte neu gewählte Parlament faktisch arbeitsunfähig. Derweil … [Read more…]

Erneuter Exodus aus Libyen

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Libyen versinkt wieder einmal im Chaos. Rund drei Jahre nach dem Sturz des Langzeitdiktators Muamar al-Ghaddafi erlebt das nordafrikanische Land eine weitere Flüchtlingswelle in die Nachbarländer Tunesien und Ägypten. Wochenlange gewalttätige Auseinandersetzungen in Libyens Hauptstadt Tripolis, dem ostlibyschen Benghazi und anderen Orten, bei denen seit Mitte Juli nach Angaben von Libyens Gesundheitsministeriums mindestens 200 Menschen … [Read more…]

Verhandlungen in Nahost: Warum Ägypten als Vermittler zwischen Israel und Hamas vorerst ausgedient hat

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Im Nahostkonflikt wird Ägypten mal wieder die Vermittlerrolle zugeschrieben. Dabei hat die Regierung in Kairo die Hamas als Terrororganisation eingestuft und kaum noch Einfluss in Gaza. Ägyptens Militär lässt Tunnel an der Grenze zwischen Gaza und Ägypten zerstören und am Nil lebende Palästinenser verfolgen (erschienen bei n-tv).Vier Wochen nach Beginn des Krieges im Gaza-Streifen war … [Read more…]

Ägyptens Konterrevolution – Wintereinbruch am Nil

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Die größte Demonstration seit Menschengedenken oder eine beeindruckende Form direkter Demokratie. So und ähnlich bezeichnete die ägyptische aber auch die internationale Presse die Massendemonstrationen gegen Ägyptens islamistischen Ex-Präsidenten Mohamed Mursi am 30. Juni 2013. Millionen zogen damals auf die Straße und forderten den Rücktritt des umstrittenen Staatsoberhauptes und ein Ende der Herrschaft der islamistischen Muslimbruderschaft. … [Read more…]

Presidental Elections in Egypt – Restoring the Ancient Order – Election Analysis Rosa Luxemburg Foundation

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After the victory of Abdel Fattah el-Sisi in Egypt’s latest Presidential elections, the military establishment holds again the office of the State President and thus renewed its direct political rule of the country. Abdel Fattah el-Sisi – former Minister of Defence and Army Chief, who had a leading role in the ouster of the Islamist … [Read more…]

Algerien – Europas Anker der Stabilität im Maghreb

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Algerien hat einen neuen alten Präsidenten. Wie erwartet gewann Abdelaziz Bouteflika, Staatspräsident und Chef der Front de Libération National (FLN), der mächtigsten Partei des Landes, die Präsidentschaftswahlen vom 17. April mit rund 81% der Stimmen. Ein Bündnis säkularer und islamistischer Parteien rief zum Boykott der Wahl auf, spricht von Wahlbetrug und erkennt das offizielle Resultat … [Read more…]

Algeria’s presidential elections – In the name of stability

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Electoral fraud and the abuse of authority allows President Abdelaziz Bouteflika to take up a controversial fourth mandate. As expected, Algeria’s head of state Abdelaziz Bouteflika won the presidential election on 17th April 2014 by a high margin. This is the fourth time he holds the country’s highest office. According to official figures he gained … [Read more…]

Abdelaziz Bouteflikas umstrittenes viertes Mandat – Präsidentschaftswahlen in Algerien

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Wahlbetrug und Amtsmissbrauch bescheren Algeriens Präsident Bouteflika ein umstrittenes viertes Mandat. Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika wurde bei der Präsidentschaftswahl am 17. April 2014 erwartungsgemäß mit großem Vorsprung zum vierten Mal ins höchste Staatsamt gewählt. Bouteflika kam dabei nach offiziellen Zahlen auf 81,5% vor seinem größten Rivalen Ali Benflis, der 12,2% der Stimmen bekam. Das Resultat … [Read more…]

Präsidentschaftswahlen in Algerien

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Präsidentschaftswahlen in Algerien sind fade und vorhersehbar. Seit Amtsantritt von Algeriens amtierendem Staatspräsidenten und Vorsitzenden der regierenden Nationalen Befreiungsfront (FLN) Abdelaziz Bouteflika 1999 sind Präsidentschaftswahlen zur innenpolitischen Nebensache verkommen. Spannung im Wahlkampf oder gar Überraschungen bei der Verkündung der Ergebnisse? Fehlanzeige. Vielmehr war bereits im Vorfeld der Urnengänge klar wer das Rennen machen würde. Auch … [Read more…]