Ägyptens Justiz setzt im Umgang mit der verbotenen und im Dezember 2013 zur terroristischen Vereinigung erklärten Muslimbruderschaft weiter auf einen harten Kurs. Am Montag verurteilte ein Gericht in Minya in Oberägypten 529 angebliche Mitglieder der Organisation zum Tode, 18 wurden freigesprochen. Die Anklage geht auf die gewaltsame Stürmung einer Polizeiwache in Minya am 14. August … [Read more…]
Ägypten läuft sich warm für die im April anstehende Präsidentschaftswahl. Das de facto in Kairo regierende Militär braucht eine neue demokratische Fassade, einen zivilen Staatschef, der Ägyptens Streitkräfte aus der Schusslinie nimmt. Kaum jemand im Land bezweifelt, dass Verteidigungsminister, Vizepremierminister und Armeechef Adel Fattah El-Sisi beim Urnengang antreten und diesen für sich entscheiden wird. Bisher … [Read more…]
„Die Streitkräfte und die Polizei sind die Schutzschilde des Landes“, so Ägyptens Verteidigungsminister und Armeechef Feldmarschall Abdel Fattah El Sisi in seiner Rede in der Polizeiakademie kurz vor dem Jahrestag des Beginns der ägyptischen Revolution im Januar 2014. An gleicher Stelle erklärte Interimspräsident Adli Mansour das „Ende des Polizeistaates“ und sagte, Ägyptens Polizeiapparat werde zu … [Read more…]
Während Ägyptens Opposition weiterhin unter einer massiven Kampagne gegen Andersdenkende zu leiden hat, geht der Staat weiter rigoros gegen Journalisten vor. Am 29. Dezember 2013 wurden vier Mitarbeiter des englischsprachigen Ablegers von Al Jazeera von der Staatssicherheit in Kairo verhaftet. Ein Mitarbeiter wurde freigelassen, während der australische Korrespondent Peter Greste, Al Jazeeras Bürochef Mohamed Fahmy … [Read more…]
JW: Am 22. Januar wurden der aus Al-Arish im Sinai stammende ägyptische Dokumentarfilmer Hossam Meneai und du von Beamten des gefürchteten Mabahith Amn Ad-Dowla, der ägyptischen Staatssicherheit, in eurer gemeinsamen Wohnung in Giza im Stadtteil Dokki unter Hausarrest gestellt und dann verhaftet. Es gab bisher gegen euch keinerlei Anklagen, ihr hattet nie mit der Polizei … [Read more…]
Nach dem Verfassungsreferendum in Ägypten im Dezember 2012 waren am 14. und 15. Januar 2014 erneut rund 53 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, über eine neue Verfassung abzustimmen. Bei dem zur Wahl stehenden Entwurf handelt es sich lediglich um eine Neufassung der umstrittenen Verfassung von 2012. Die Freedom and Justice Party (FJP), der politische Arm der Muslimbruderschaft, … [Read more…]
„Die Armee hat gezeigt, dass sie dem Ruf des ägyptischen Volkes folgt. Die Armee ist die Stimme des Volkes“ sagt ein Demonstrant am 30. Juni bei den Massenprotesten für die Absetzung Mohamed Mursis in Kairo. Generalstabschef und Verteidigungsminister Abdelfattah El-Sisi versucht seither eine Symbiose zwischen Volk und Armee herbeizureden. Das Militär habe vom Volk das … [Read more…]
Ägyptens Sicherheitsapparat hat am frühen Mittwochmorgen mit der Räumung der Protestcamps der Muslimbrüder in Ägyptens Hauptstadt Kairo begonnen und ging mit äußerster Härte gegen die seit Wochen stattfinden Demonstrationen an der Moschee Rabaa Al-Adawija in Nasr City im Osten Kairos und am Nahda-Platz in Giza vor. Die Zeltlager wurden von Armee und Polizei umzingelt, vollständig … [Read more…]
Von den Drohungen der ägyptischen Übergangsregierung, die beiden Protestlager der AnhängerInnen des Anfang Juli von der Armee abgesetzten Präsidenten Muhamad Mursi mit Gewalt aufzulösen, war noch Anfang Woche wenig zu spüren. Im Gegenteil: Die Stimmung war ausgelassen. «Pro-Demokratie» und «Es lebe die Revolution» war auf Bannern in den Lagern zu lesen. Zuletzt hatte das Regime … [Read more…]
Im November 1979, kurz nach der Islamischen Revolution im Iran, stürmten Studenten die US-Botschaft in Teheran. Das Gebäude wurde besetzt, Geiseln genommen und die diplomatischen Beziehungen zwischen Iran und den USA offiziell beendet. Die Geiselnahme ist ein Symbol für das Ende des US-amerikanischen Einflusses im Iran und ein Beispiel für die fatalen Folgen interventionistischer US-Außenpolitik. … [Read more…]