Am heutigen 10. November läuft die von Ägyptens Ministerium für soziale Angelegenheiten gesetzte Frist zur Registrierung von Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO’s) ab. Zahlreichen Organisationen droht nach dem Aufruf der zuständigen Ministerin Ghada Wali die Schließung. Grundlage der Aufforderung ist das Gesetz Nr. 84 aus dem Jahr 2002. Trotz mehrfacher Anläufe zur Reform in den vergangenen Jahren ist … [Read more…]
Erste Konsequenzen der aufgeheizten Stimmung im NGO-Sektor am Nil sind bereits sichtbar. Mitarbeitern des Dänischen Instituts für Menschenrechte wurde im Oktober die Einreise verweigert. Das Carter Center, eine US-Menschenrechtsorganisation, kündigte im Oktober angesichts des andauernden aggressiven Vorgehens ägyptischer Behörden gegen Opposition und Zivilgesellschaft die Schließung ihres Büros in Kairo an. Doch ist der repressive Umgang … [Read more…]
Vor den Wahlen setzen Tunesiens gemässigte IslamistInnen auf Kompromiss und ziehen damit die Lehren aus den Fehlern der Muslimbruderschaft in Ägypten. Diese scheiterte an ihrer übereifrigen Machtpolitik. Tunesiens turbulente Übergangsphase nach dem Sturz Zine El Abidine Ben Alis 2011 bewegt sich auf das Ende einer wichtigen Etappe zu. Nach mehreren Regierungswechseln, Generalstreiks und der Ratifizierung … [Read more…]
After the victory of Abdel Fattah el-Sisi in Egypt’s latest Presidential elections, the military establishment holds again the office of the State President and thus renewed its direct political rule of the country. Abdel Fattah el-Sisi – former Minister of Defence and Army Chief, who had a leading role in the ouster of the Islamist … [Read more…]
Nach dem Wahlsieg Abdel Fattah el-Sisis stellt Ägyptens Militärestablishment erneut den Staatspräsidenten und hat damit seine direkte politische Herrschaft am Nil faktisch vollständig wiederherstellen können. Abdel Fattah el-Sisi – ehemaliger Verteidigungsminister, Ex-Armeechef und federführend bei der Absetzung des islamistischen, der Muslimbruderschaft nahe stehenden Ex-Präsidenten Mohamed Mursi im Juli 2013 – hat die Präsidentschaftswahl am Nil … [Read more…]
Ägypten hat einen neuen Staatspräsidenten gewählt. Zwar wird das offizielle Ergebnis erst in einigen Tagen erwartet, doch stand der Sieger des umstrittenen Wahlgangs faktisch bereits im Vorfeld fest. Abdel Fattah El Sisi, Ex-Verteidigungsminister und federführend bei der Absetzung des islamistischen Präsidenten Ägyptens Mohamed Mursi im Juli 2013, dürfte die Abstimmung mit Abstand für sich entschieden … [Read more…]
Prof. Dr. Rachid Ouaissa, Politikwissenschaftler an der Universität Marburg, über die Präsidentschaftswahl in Algerien, systematischen Wahlbetrug und warum die wichtigste Personalentscheidung erst noch bevorsteht. Algeriens amtierender Präsident Abdelaziz Bouteflika hat erwartungsgemäß die Präsidentschaftswahlen mit Abstand gewonnen. Warum ist dieser schwer kranke Mann erneut angetreten und gab es Wahlbetrug? Ouaissa: Urnengänge in Algerien werden grundsätzlich gefälscht. … [Read more…]
Die Spekulationen in Ägypten über die Ambitionen von Verteidigungsminister und Armeechef Feldmarschall Abdel Fattah El Sisi bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen antreten zu wollen haben ein Ende. In einer TV-Ansprache am Mittwoch Abend verkündete El Sisi offiziell seine Kandidatur für die Wahlen um das höchste Staatsamt. Zuvor hatte der 59 jährige El Sisi seinen Rücktritt vom … [Read more…]
Der überraschende Rücktritt von Ägyptens Übergangsregierung von Regierungschef Hazem El Beblawi wirft nach wie vor Fragen auf. Konkrete Gründe für den geschlossenen Rücktritt des Kabinetts am Montag nannte El Beblawi nicht. Zahlreiche politische Kräfte am Nil vermuten jedoch die Amtsniederlegung der Regierung hänge mit den Ambitionen von Armeechef und Ex-Verteidigungsminister Abdelfattah El Sisi bei den … [Read more…]
„Die Streitkräfte und die Polizei sind die Schutzschilde des Landes“, so Ägyptens Verteidigungsminister und Armeechef Feldmarschall Abdel Fattah El Sisi in seiner Rede in der Polizeiakademie kurz vor dem Jahrestag des Beginns der ägyptischen Revolution im Januar 2014. An gleicher Stelle erklärte Interimspräsident Adli Mansour das „Ende des Polizeistaates“ und sagte, Ägyptens Polizeiapparat werde zu … [Read more…]