Urnengänge gehören seit der ägyptischen Revolution 2011 langsam aber sicher zum Alltag am Nil. Nach der Absetzung von Staatspräsident Mohamed Mursi durch die Armeeführung unter Verteidigungsminister Abdelfattah El-Sisi am 3. Juli 2013 stehen in den nächsten Monaten erneut Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bevor. Doch zunächst sind heute und morgen rund 53 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen am Referendum … [Read more…]
Das neue Verbandsgesetz in Algerien sorgt auch rund zwei Jahre nach seiner Verabschiedung für Zündstoff. Zahlreiche Menschenrechtsgruppen lehnen das Gesetz ab und fordern die Regierung auf das Gesetz vor Ablauf der Übergangsfrist am 14. Januar 2014 zu widerrufen. Das im Januar 2012 in Kraft getretene Gesetz ließ Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) zwei Jahre Zeit ihre Statuten entsprechend … [Read more…]
Fast drei Jahre sind vergangen seit Ausbruch der ägyptischen Revolution im Januar 2011, die den langjährig despotisch regierenden Präsidenten Hosni Mubarak zu Fall brachte. Der Massenaufstand hat Land, Gesellschaft und Establishment aufgeweckt und die politische Kultur am Nil nachhaltig verändert. Andauernde Proteste, Streiks und die aufblühende Presse- und Kulturlandschaft ließen das Regime wanken. Der Frust … [Read more…]
Ende August in Ägyptens Hauptstadt Kairo. Die Straßen sind leer gefegt. Kein Mensch ist unterwegs, keine Autos oder Busse, nicht einmal Straßenhändler bieten ihre Ware feil. Geschäfte sind geschlossen. Selbst die »Kuschks«, kleine überall in der Stadt zu findende Kioskgeschäfte, die Getränke, Süßigkeiten und Tabakwaren anbieten, sind verbarrikadiert. Das normalerweise alles übertönende Hupkonzert in der … [Read more…]
Das neue Demonstrationsgesetz sorgt weiterhin für Zündstoff in Ägypten. Auch am Sonntag fanden erneut landesweit Proteste gegen das umstrittene Regelwerk statt. Mehrere hundert Anhänger der Muslimbrüder versammelten sich auf dem Campus der Cairo University in Giza und zogen zum Tahrir Platz im Herzen der ägyptischen Hauptstadt Kairo, um gegen das Gesetz zu protestieren und dem … [Read more…]
Ägyptens Interimspräsident Adli Mansour unterzeichnete am Sonntag das umstrittene neue Demonstrationsgesetz und bestätigt damit Befürchtungen politischer Aktivisten, die seit Wochen vor einer Einschränkung des Versammlungsrechts warnen. Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch verurteilten das Gesetz scharf, es sei eine Blankovollmacht für die Regierung, um unliebsame Demonstrationen effektiv zu unterbinden. Das im Justizministerium entworfene neue Regelwerk wurde … [Read more…]
Erstmals seit der Absetzung des islamistischen Präsidenten Mohamed Mursi durch die Armee im Juli versammelten sich am Montag und Dienstag wieder revolutionäre Jugendgruppen auf dem Tahrir Platz im Stadtzentrum der ägyptischen Hauptstadt Kairo, gedachten der Opfer des Massakers in der Mohamed Mahmoud Straße im November 2011 und protestierten gegen die Übergangsregierung, die Armee und die … [Read more…]
Fast drei Jahre nach der ägyptischen Revolution 2011, die den langjährigen Autokraten Hosni Mubarak stürzte, und vier Monate nach Absetzung von Staatspräsident Mohammed Mursi durch das Militär, ist das Land am Nil polarisierter denn je. Anhänger der Muslimbrüder ziehen immer noch regelmäßig durch die Straßen und fordern die völlig realitätsferne Wiedereinsetzung des in ihren Augen … [Read more…]
Am Mittwoch fand erstmals wieder eine größere Demonstration des säkularen anti-militaristischen Lagers in Ägyptens Hauptstadt Kairo statt. Rund 2000 Demonstranten versammelten sich am Gebäude des Staatsrundfunks, genannt Maspero, und gedachten mit einer Mahnwache den Opfern des Maspero-Massakers vom 9. Oktober 2011. Damals protestierten vornehmlich koptische Christen gegen sektiererische Gewalt in Ägypten. Seit der Revolution 2011 … [Read more…]
Eine Demonstration von Angehörigen der so genannten „Verschwundenen“ in Algerien wurde am Sonntag gewaltsam von Polizei und Militärpolizei aufgelöst. Rund 50 Aktivisten hatten sich am Vormittag vor dem Justizministerium in El Biar, einem Stadtviertel im Herzen der Hauptstadt Algier, versammelt und für ihr Recht auf Wahrheit und Gerechtigkeit protestiert. Rund 20 Demonstranten wurden vorläufig verhaftet, … [Read more…]